05.11.2024 - 9 Sonstiges

Wortmeldungen: Frau Neumann, Frau Klein, Herr Berkhahn, Herr Leipholz, Herr Bergmann

 

Frau Neumann fragt nach, ob man auf dem Bus- Parkplatz Alter Hafen/ Stockholmer Str. nicht auch Gebühren erheben kann. Dies ist laut Auskunft der Verwaltung aufgrund der Inanspruchnahme von Fördermitteln für diese Fläche nicht möglich.

 

Frau Klein möchte erneut für das Problem des Umganges von Migranten mit der Müllentsorgung bzw. Mülltrennung sensibilisieren und regt an, das Thema auf die Tagesordnung einer Ausschusssitzung zu setzen. Grundsätzlich ist diese Problematik ein Thema in sämtlichen Stadtteilen und wird nicht nur durch Migranten verursacht. Dies möchte auch Herr Bergmann ausdrücklich betonen. Herr Berkhahn verweist hier auf die Aufklärungspflicht der Betreiber der Geflüchtetenunterkünfte bzw. der Vermieter.

Herr RA Buder verabschiedet sich.