09.09.2024 - 15.4 6. Änderung der Sondernutzungssatzung

Beschluss:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar beschließt die in der Anlage 1 beigefügte 6. Änderung der Sondernutzungsatzung der Hansestadt Wismar vom 19.12.2016

 

 

Frau Domschat-Jahnke erläutert die Beschlussvorlage und geht dabei auf die Historie (Wiedervorlage) ein und dass es sich um die Gebührenkalkulation handelt, welche gesetzlich regelmäßig durchgeführt werden muss.

 

WM: Herr Dr. Lüth, Herr Tiedtke, Frau Domschat-Jahnke

Es werden Fragen beantwortet bzgl.:

•                    Straßenreinigungskosten – hier ist nur der öffentliche Anteil in der Kalkulation berücksichtigt; keine Doppelveranlagung der Kosten, die durch Anlieger zu leisten sind
•                    Vergleich zu Mietpreis von Wohnraum – kann hier nicht herangezogen werden, da gewerbliche Nutzung, Hinweis: die Sondernutzung für Gastronomiemöblierung wird für ein Jahr erteilt, wobei gem. Satzung nur 6 Monate berechnet werden
•                    Preissteigerungen ergeben sich aufgrund von allgemein gestiegenen Energie-, Personal-, Materialkosten,

Faktoren zur Einwirkung auf den Gemeingebrauch/wirtschaftliches Interesse – sind im Vergleich zur jetzigen Gebührenberechnung nicht geändert worden.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:	6
Nein-Stimmen:	2
Enthaltungen:	0