04.11.2024 - 8 Sonstiges

1.  Entschädigungen für die Kameraden der Freiwilligen Feuerwehren
   Herr Ohlerich stellte das Thema vor und teilte mit, dass in der 45. KW dazu die Prüfungen beendet sein werden. Danach wird die Verwaltung eine Vorlage für die Bürgerschaft noch im November vorbereiten. Aus zeitlichen Gründen wird diese Vorlage dem Ausschuss nicht vorgestellt werden können. Deshalb wurde das Thema heute angesprochen. Die Verwaltung schließt sich damit den im späten Frühjahr 2024 bereits eingebrachten Vorschlägen aus den Reihen der Bürgerschaft an.
   Herr Berkhahn ergänzte und bat den Verwaltungsausschuss, einen Beschluss zu fassen, dass der Ausschuss dem zustimmt, dass in die Novembersitzung eine Bürgerschaftsvorlage eingebracht wird, die entsprechend der Veränderung der Verordnung alle Höchstsätze für die Funktionsträger beinhaltet.

Herr Ohlerich ergänzte dazu, dass auch die Stundenbeträge für Ausbildungsaktivitäten sowie für Brandsicherheitswachen von 10,00 € auf 15,00 € angehoben werden sollen.

 

Wortmeldungen: Herr Helbig, Herr Krumpen, Herr Senator Berkhahn, Herr Ohlerich
 

Fragen wurden gestellt zum steuerlichen Aspekt.

Die Verwaltung beantwortete die Fragen.

 

Die Mitglieder zeigten sich mit der vorgeschlagenen Verfahrensweise der Verwaltung einverstanden. Obwohl die Vorlage noch nicht existiert, gab der Verwaltungsausschuss sein Votum schon jetzt dazu ab: einstimmig angenommen (9 Ja-Stimmen, 0 Nein, 0 Enthaltungen)

 

2. Herr Fuhrwerk erkundigte sich, ob das Flurstück 5221 am Mühlenteich der Stadtverwaltung Wismar gehört.

Da diese Frage nicht beantwortet werden konnte, wird die Frage schriftlich durch die Verwaltung beantwortet.