04.11.2024 - 4 Bestätigung der Tagesordnung

Herr Dr. Schubach beantragt eine Abstimmung auf Rederecht für Frau Klein zum TOP 8.

 

Frau Hagemann lehnt dieses ab und erläutert die Gründe.

 

Nach Rücksprache mit dem Rechtsamt, ist eine Worterteilung für ein Bürgerschaftsmitglied in einer Ausschusssitzung in der man kein Mitglied ist, nicht möglich.

 

Frau Hagemann erklärt, dass auch die Abstimmung zur Worterteilung in der Sitzung vom 07.10.2024 für Frau Klein zur Tagesordnung nicht möglich gewesen wäre. Sie bittet um Entschuldigung.

 

Frau Kelm beantragt die Vertagung der Beratung des TOP 7 Erstellung bzw. Aufbereitung einer Website für potenziell ehrenamtlich Tätige mit Änderungsantrag (VO/2024/4973) in das nächste Jahr und erläutert den Grund. Frau Prof. Dr. Schmolke wollte zu diesem Thema vortragen. Sie wird sich zur Abstimmung an die Verwaltung wenden.

 

Auf Nachfrage von Herrn Senator Berkhahn bestätigt Frau Kelm, dass Frau Prof. Dr. Schmolke auf die Verwaltung zukommt.

 

Frau Hagemann lässt über den Änderungsantrag zur Tagesordnung abstimmen.

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich beschlossen (6/2/1)

 

Frau Hagemann weist darauf hin, dass diese Vorlage im Dezember 2023 durch die Bürgerschaft auch in den Finanzausschuss zur Beratung verwiesen wurde. Sie bittet um eine Information zum Ergebnis, bei erneuter Beratung der Vorlage in diesem Fachausschuss. 

 

Frau Hagemann lässt über die geänderte Tagesordnung abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis: beschlossen (9/0/0)