26.09.2013 - 8.2 Kenntnisnahme des Schlussberichtes über die Prü...

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft folgt der Empfehlung des Rechnungsprüfungsausschusses und beschließt, dem Bürgermeister aufgrund des Ergebnisses der Prüfung der Jahresrechnung 2011 die Entlastung zu erteilen und die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2011 zu beschließen.

Herr Rickert, Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses, nimmt das Wort.

Wortmeldung: Herr Domke

Herr Dr. Eigendorf, Bürgerfraktion, stellt folgenden Ergänzungsantrag:

Die Abrechnungen der Fraktionszuwendungen im Jahre 2011 werden einer überörtlichen Prüfung zugeführt.

Der Präsident der Bürgerschaft, Herr Dr. Zielenkiewitz, erläutert das Prozedere zur Abstimmung der  Vorlage.

Es erfolgt die Abstimmung über den Ergänzungsantrag.

- mehrheitlich abgelehnt

Es kommt der Antrag VO/2013/0728 zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:

- mehrheitlich beschlossen