26.09.2013 - 8.8 Förderung für den Neubau einer Gemeinbedarfs- u...

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft möge beschließen, den Neubau des Schulhortes „Kagenmarkt“ auf dem Grundstück der Perspektive gGmbH, Prof.-Frege-Str., mit Städtebauförderungsmitteln als Zuschuss in Höhe von 50 % der zuwendungsfähigen Kosten gem. StBauFR M-V 2011, max. jedoch mit 450.000,-- € zu fördern. Die Förderung der Einzelmaßnahme erfolgt vorbehaltlich der Zustimmung des Wirtschaftsministeriums:

-               zur Bewilligung des Fördermittelantrages 2014 (Bürgerschaftsbeschluss VO/2013/0729               im August 2013) auf StBauFm i.H.v. 1,0 Mio. € ,

-               zur Änderung der städtischen Prioritätenliste Gesamtmaßnahme „Kagenmarkt“,

-               zum Raumkonzept und der Angemessenheit der Kosten des Neubaus und

-               der Verfügbarkeit von Städtebauförderungsmitteln im Zeitraum von 2013 bis 2015.

Die Vorlage kommt zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:

- einstimmig beschlossen (4 Enthaltungen)