26.09.2024 - 9 Mitteilungen des Bürgermeisters

 

Der Bürgermeister informiert über folgende Themen:

1. Rückblick auf die Veranstaltungen des Sommers,

2. Besucherzahlen,

3. Städtepartnerschaften und Delegationen,

4. Zahlen zum Schuljahresstart,

5. aktueller Stand Ersatzneubau der Sporthalle am Friedenshof,

6. Förderbescheide,

7. Sky-Bar auf der Hafenspitze,

8. aktuelle Haushaltslage,

9. ISEK-Monitoring,

10. Beschwerde eines Bürgerschaftsmitgliedes beim Innenministerium,

11. aktuelle und künftige Veranstaltungen.

 

 

Herr Domke, Fraktion Liberale Liste – FDP, stellt nach § 34 KV folgende Anfragen:

1. (zu Punkt 7) Wie hat die Verwaltung von dem Vorhaben eine Skybar auf der Hafenspitze zu errichten erfahren? Wie oft wurde Kontakt mit den potenziellen Betreibern aufgenommen?

Außerdem beantragt er Akteneinsicht.

2. (zu Punkt 10) Bittet um Informationen zu der Stellungnahme der Kommunalaufsicht.

 

Herr Beyer beantwortet zur 1. Anfrage, dass er ausgeführt hat, dass Gespräche mit den potenziellen Bauherren stattgefunden haben. Letztmalig im September 2023, mit der Verabredung, vorprüfbare Unterlagen einzureichen. Das ist nicht geschehen. Alles weitere wird in der Beantwortung zur Anfrage BAP/2024/0016 erläutert. Herr Beyer weist auf die formelle Verfahrensweise bei „Akteneinsicht“ hin.

Zur 2. Anfrage teilt Herr Beyer mit, dass es sich um eine Beschwerde aus der Mitte der Bürgerschaft handelt und diese an die Rechtsaufsichtsbehörde gegangen ist und von dort, gegenüber dem Bürgerschaftsmitglied, beantwortet wurde.

 

Herr Toni Brüggert, CDU-Fraktion, möchte zu Punkt 3 wissen, warum die Bürgerschaft am Besuch in Kemi nicht beteiligt ist und ob zukünftig Mitglieder der Bürgerschaft mit einbezogen werden. Weiter hat er eine Anfrage zur Kreisumlage. Zu Punkt 10 möchte er in einer Sitzung des Präsidiums nochmal sprechen.

 

Herr Beyer beantwortet die Anfragen von Herrn Brüggert.