29.08.2013 - 10 Anfragen der Fraktionen und Bürgerschaftsmitgli...

1. Anfrage - FDP-Fraktion

an den Bürgermeister der Hansestadt Wismar

Gegenstand:

Kostenüberschreitungen bei öffentlichen Investitionen

Die Verteuerungen von öffentlichen Anschaffungs- und Herstellungskosten, Sanierungen und Erhaltungsmaßnahmen erschweren die planmäßige Haushaltsführung.

m Rahmen der Diskussion um Haushaltskonsolidierung und Haushaltsdisziplin soll dieser Punkt genauer betrachtet werden.

Eine längere Bearbeitungszeit von 3 Monaten, abweichend von der GO der Bürgerschaft, wird angesichts des Umfangs der Anfrage akzeptiert.     

Frage:

       1.  Bei welchen Anschaffungs- und Herstellungskosten, Sanierungen und Erhaltungsmaß-              nahmen ab einem geplanten Gesamtvolumen von 1 Mio. EUR wurde seit 2005                       (maßge              bend soll der Zeitpunkt der Genehmigung der Ausgaben im Haushalt sein in der               vorangegangenen und laufenden Legislatur) in welcher Höhe von den ursprünglich ge              planten und genehmigten Haushaltsansätzen abgewichen?

              Es ist nur auf Maßnahmen einzugehen, bei denen die abgerechneten Kosten im Einzelfall               über mehr als 10% oder mindestens um 100 TEUR von den geplanten Haushaltskosten               abweichen.

2.       Wodurch wurden im Einzelfall die ?berschreitungen der geplanten Investitionskosten verursacht?

3.       Wer genehmigte in jedem konkreten Fall die Kostenüberschreitungen?

Es empfiehlt sich eine tabellarische Übersicht. Folgendes Muster wäre dazu geeignet.

Diese Anfrage wird schriftlich beantwortet.

3. Anfrage – FÜR-WISMAR-Fraktion

Gegenstand:

Förderung von Vereinen und Verbänden

Anfrage:

Auf der Basis welcher Kriterien erfolgt die Entscheidung, welcher Verein in welcher Höhe gefördert wird?

Der Senator, Herr Berkhahn, beantwortet diese Anfrage.

4. Anfrage – Bürgerfraktion

an den Bürgermeister der Hansestadt Wismar

Gegenstand:

Nachfrage zu unserer Anfrage vom 24.06.2013 - Auswirkungen der Erweiterung des Seehafens auf die Natur, die Gemeinde Insel Poel, private Grundstücksbesitzer und Landwirte

(wg. unvollständiger bzw. abweichender schriftlicher Beantwortung nach der Bürgerschaftssitzung)

Fragen:

Zu 1.               Wie hoch ist die derzeitige Auslastung der vorhandenen Kaianlagen des Seehafens?

              Es erfolgte keine Beantwortung dieser Frage.

Zu 4.               Inwieweit werden nach dem derzeitigen Planungsstand private Grundstücke betroffen               sein?

              Die gegebene Antwort zu dieser Frage ist inakzeptabel. Wenn der Verwaltung selbst                 keine Informationen dazu vorliegen, kann sie den mehrheitlich im Eigentum der HWI                befindlichen Seehafen ähnlich wie bei den anderen Fragen um Aufklärung bitten.

Zu 6.               Welche Auswirkungen auf den Wassersport und die Wassersportvereine in der Wismar-              Bucht wird es nach dem derzeitigen Stand der Planungen geben?

              Während in der Sitzung der Bürgerschaft der Bürgermeister darüber informiert hat, dass               keine Auswirkungen auf den Wassersport und die Wassersportvereine in der Wismar-              Bucht zu befürchten sind, wird in der schriftlichen Antwort keinerlei Antwort gegeben.

Der Senator, Herr Berkhahn, beantwortet diese Anfrage.

5. Anfrage – Bürgerfraktion

an den Bürgermeister der Hansestadt Wismar

Gegenstand:

Bebauungsplanverfahren südöstlicher Altstadtrand – weitere Fragen

Wir nehmen Bezug auf die 8. Antwort des Bürgermeisters zu Anfragen zur 46. Sitzung der Bürgerschaft am 26. Juni 2013, hier Anfrage der Bürgerfraktion zum Bebauungsplanverfahren südöstlicher Altstadtrand

Fragen:

1.              Welcher Anlass hat die Stadtverwaltung bewogen, einen völlig veränderten Planentwurf               dem Sachverständigenbeirat vorzulegen, obgleich im laufenden Bebauungsplanverfahren               nach § 3, Absatz 2 die Offenlage bereits abgeschlossen war?

2.              Wie viele Bürgerinnen und Bürger haben im Rahmen der Offenlage Einsicht in die Plan-              unterlagen genommen?

3.              Wie viele Bürgerinnen und Bürger haben zum Planentwurf eine Stellungnahme                         abgegeben?

4.              Wie viele einzelne Anregungen, Bedenken und Hinweise wurden gegeben?

5.              Welche Hinweise, Anregungen und Bedenken wurden durch die Bürgerinnen und Bürger               eingebracht? Bitte führen Sie die Anregungen, Bedenken und Hinweise einzeln und                     tabellarisch auf.

6.              Wie werden bzw. wurden die Bürgerinnen und Bürger informiert, wie mit den von ihnen               geäußerten Anregungen, Bedenken und Hinweisen Planverfahren umgegangen wird?

7.              Auf welcher Rechtsgrundlage wurde der Eingriff ins laufende Verfahren vorgenommen?               Der Sachverständigenbeirat ist zwar ein fachlich hochkarätiges Beratungsgremium,                    gehört aber nicht zu den öffentlichen Aufgabenträgern und wurde auch nicht als TÖB im               bisherigen Verfahren beteiligt.

8.              Wurde im Rahmen des neuerlichen Planverfahrens geprüft, ob eine Tiefgarage bzw. ein              gelassene Parkpalette möglich ist? Aus der benachbarten Sektkellerei ist bekannt, dass               auf Höhe Kellerfußboden kein Grundwasser anliegt (ca. 2 m über NN).

9.                   Welcher Zeitplan ist nunmehr für den geänderten Bebauungsplan vorgesehen?

Der Senator, Herr Berkhahn, beantwortet diese Anfrage.

6. Anfrage – Bürgerfraktion

an den Bürgermeister der Hansestadt Wismar

Gegenstand:

Pensionslasten der Hansestadt Wismar

Frage:

Bitte stellen Sie die zu erwartenden Pensionslasten der Hansestadt Wismar nach Jahresscheiben im Zeitraum 2013 bis 2033 dar.

Diese Anfrage wird schriftlich beantwortet.

7. Anfrage – Bürgerfraktion

an den Bürgermeister der Hansestadt Wismar

Gegenstand:

Höhe des Sachwertes der Bausubstanz des Theater vor und nach der Sanierung

Frage:

1.               Wie hoch war der Sachwert der baulichen Anlagen des Theaters vor Beginn der Sanie              rung?

2.               Wie hoch ist der Sachwert der baulichen Anlagen des Theaters nach Abschluss der Sa              nierung?

3.               Welche Baukosten hätte ein vergleichbarer kompletter Neubau verursacht?

Der Senator, Herr Wellmann, beantwortet diese Anfrage.

8. Anfrage – Bürgerfraktion

an den Bürgermeister der Hansestadt Wismar

Gegenstand:

Unverbrauchte Bundesmittel aus dem Bildungs- und Teilhabepaket

Die Hansestadt Wismar hat aus dem Jahr 2011 unverbrauchte Bundesmittel aus dem Bildungs- und Teilhabepaket in Höhe von 430.997,65 €. Diese Mittel sind zweckgebunden und wären laut Runderlass Nr. 14/2012 vom 10.Dez. 2012 des Ministeriums für Arbeit, Gleichstellung und Soziales M-V an den nunmehr zuständigen Landkreis NWM weiterzuleiten.

Fragen:

1.               Welche Ursachen sind maßgebend, dass diese Mittel nicht abgefragt werden?

2.               Warum sind diese Mittel bisher nicht an den Landkreis abgeführt worden?

3.               Wann beabsichtigt die Stadtverwaltung dem Erlass des Ministeriums Rechnung zu                   tragen?

Der Bürgermeister, Herr Beyer, beantwortet diese Anfrage.

Die öffentliche Sitzung ist um 19.05 Uhr geschlossen.

Pause von  19.05 Uhr- 19.07 Uhr

Die Nichtöffentlichkeit der Sitzung wird hergestellt.