10.04.2024 - 7 Sonstiges

Es liegt derzeit noch keine Haushaltsgenehmigung vor. Frau Bansemer rechnet jedoch kurzfristig mit der Entscheidung. Die Umsetzung der Grundsteuerreform erfolgt derzeit. Frau Bansemer und Herr Domke führen zum aktuellen Stand aus.

 

 

Zum Abschluss der Sitzung erfolgt eine Beantwortung zum Thema Mehreinnahmen in Höhe von 300T bei Mieten, Pachten, Erbbauzins im vorläufigen Finanzergebnis 2023 von Herrn Fuhrwerk in der letzten Ausschusssitzung:

 

Zum Haushaltsjahr 2023 belief sich die Gesamtermächtigung für die Einzahlungen aus Mieten, Pachten und Erbbauzinsen auf insgesamt  1.742.500,00 EUR. Mit Erstellung des Berichtes BA/2024/5015 im Januar 2024 konnten tatsächliche Einzahlungen in Höhe von insgesamt 2.044.480,12 EUR verzeichnet werden. Die hier ausgewiesenen Mehreinzahlungen in Höhe von 301.980,12 EUR resultieren im Wesentlichen aus den in der nachfolgenden Tabelle aufgeführten Bereichen, ist jedoch nicht abschließend zu betrachten. Insbesondere im Bereich der touristischen Einrichtungen / Betriebe gewerblicher Art konnten mit Wegfall der letzten Corona-Beschränkungen im Jahr 2023 wieder wesentlich häufiger Veranstaltungen durchgeführt und somit höhere Mieteinzahlungen vereinnahmt werden.

 

Produkt	Mehreinzahlungen	Sachverhalt/e
25101 – BgA Stadtgeschichtliches Museum	19.527,03 EUR	Einmietungen/ Aufenthalt im Schabell inkl. Aufsichtspersonal/ Beamer/ Leinwand
26100 – BgA Theater	12.229,70 EUR	Miete Großes Haus
42400 – Sportanlagen	40.868,93 EUR	Sportstättenverwaltung – Nutzung der städtischen Sportanlagen durch Vereine
42402 – Sonstige Turnhallen	134.989,06 EUR	Sportstättenverwaltung – Nutzung der städtischen Turnhallen durch Vereine
54801 – BgA Stadthafen	28.055,20 EUR	Miete und Betriebskostenvorauszahlungen Abfertigungsgebäude Alter Hafen
57502 – BgA Veranstaltungszentrale	116.574,55 EUR	Einmietungen im Zeughaus/ Rathaus für verschiedenste Veranstaltungen Einmietungen Alte Reithalle Veranstaltungen in St. Georgen Corona-Testzentrum auf dem Festplatz Hanseschau (Nutzung Alte Reithalle, Festplatz, Bürgerpark) Sondernutzungsgebühr „Weihnachtsmarkt 2023“ Wintermarkt „Sternenwald 2023“

 

Den in der Tabelle dargestellten Mehreinzahlungen stehen jedoch auch Mindereinzahlungen entgegen, wie beispielsweise geplante, jedoch durch die Bauverzögerungen im Bereich der Sport- und Mehrzweckhalle nicht vereinnahmte Mittel in Höhe von 31.000 EUR. Darüber hinaus konnten die für den Bereich Märkte geplanten Einzahlungen aus Standgeldern in Höhe von 95.000  EUR im Ergebnis lediglich in Höhe von 62.889,00 EUR vereinnahmt werden.