13.03.2024 - 5.1 Neufassung der Entgeltordnung für den öffentlic...

Beschluss:
abgelehnt
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Wortprotokoll

Wortmeldungen: Herr Brosig, Herr Ballentin, Herr Tilsen, Herr Fuhrwerk, Frau Hoepfner, Frau Runge, Frau Gülzow, Frau Kelm, Herr Brüggert

 

Herr Brosig stellt die Kolleginnen vom Hafenamt vor und führt kurz in die Vorlage ein.

 

Der derzeitige Kostendeckungsgrad liegt bei 58% - Herr Ballentin spricht sich für die Variante 2 aus und begründet seine Entscheidung.

 

Folgende Themen wurden diskutiert:

 

- Warum ist eine Entgelterhöhung notwendig? –> Anpassung z. B. der Energiekosten

- Die Ausstattung des Hafens ist gleich geblieben. Herr Tilsen moniert das nicht mehr vorhandene Toilettenhäuschen und das fehlende Wlan.

- eine Darstellung der Kosten der Kreuzschifffahrt stellt sich schwierig dar

- eine Absenkung der Gebühren sind lt. Vorlage auf Antrag möglich – hierfür ist die Zulassung als örtliches Traditionsschiff Voraussetzung

– Variante 1 – eine Entlastung der Traditionsschiffe ist hier nicht enthalten

 

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Beschluss:

Die Bürgerschaft beschließt die als Variante 1 angefügte Entgeltordnung für den öffentlichen Hafen (kommunaler Hafen) der Hansestadt Wismar – Ermäßigung der Entgelte für anerkannte Traditionsschiffe um 50 von Hundert.

 

Alternativ:

 

Die Bürgerschaft beschließt die als Variante 2 angefügte Entgeltordnung für den öffentlichen Hafen (kommunaler Hafen) der Hansestadt Wismar – Ermäßigung der Entgelte für in Wismar anerkannte Traditionsschiffe mit nachgewiesenem Heimathafen in der Hansestadt Wismar um 100 von Hundert.

 

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Abstimmungsergebnis Variante 1:

Ja-Stimmen:

4

Nein-Stimmen:

4

Enthaltungen:

 

Abstimmungsergebnis Variante 2:

Ja-Stimmen:

4

Nein-Stimmen:

4

Enthaltungen:

0

0

 

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Anlagen zur Vorlage

Online-Version dieser Seite: https://wismar.sitzung-mv.de/public/to020?SILFDNR=3857&TOLFDNR=1000484&selfaction=print