11.03.2024 - 6.2 6. Änderung der Sondernutzungssatzung

Auch diese Vorlage wird von Frau Domschat-Jahnke ausführlich vorgestellt und die Gebührenkalkulation erläutert.

 

Wortmeldungen:

Herr Dr. Schubach, Frau Schmidt-Blaahs, Herr Lüth

 

Es werden z. B. Fragen besprochen zu den Kosten, welche in die Kalkulation eingeflossen sind. Sondernutzungen, die keine Gebühren verursachen und genehmigungsfrei sind, werden genannt. Wirtschaftliche Interessen der Gewebetreibenden, auch im Vergleich zu anderen Kommunen (Rostock), werden diskutiert. Es wird klargestellt, dass die Kalkulation nach allgemein anerkannten Berechnungsansätzen und -methoden berechnet wurde. Der politische Wille, wie von Herrn Dr. Lüth vorgetragen, ob eine Erhöhung der Gebühren erfolgen soll, ist davon unabhängig.

 

Beschluss:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar beschließt die in der Anlage 1 beigefügte 6. Änderung der Sondernutzungsatzung der Hansestadt Wismar vom 19.12.2016

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:	6
Nein-Stimmen:	1
Enthaltungen:	2