25.04.2024 - 13.3 Prüfauftrag Feuerwehrentschädigungsverordnung

 

Herr Tiedke, als Einreicher, zieht den Antrag zurück.

 

 

Beschluss:

Die Anpassung des Feuerwehrentschädigungsverordnung des Landes M-V sieht die Erhöhung der Maximalbeträge, die Kommunen ihren freiwilligen Feuerwehrleuten zahlen können vor.

Der Bürgermeister wird gebeten, die Anpassung der bisher gezahlten Sätze der in den §§ 2 und 5 genannten Personengruppen und mögliche weitere Anpassungen zu prüfen und Vorschläge hierfür zu machen.

Dabei sollen die Auswirkungen auf den Haushalt und die steuerlichen und sozialversicherungsrechtlichen Belange berücksichtigt werden.

Abstimmungsergebnis:

- zurückgezogen