27.06.2013 - 10 Anfragen der Fraktionen und Bürgerschaftsmitgli...

Der Präsident der Bürgerschaft, Herr Dr. Zielenkiewitz, teilt mit, dass es 10 Anfragen gibt.

Die Anfragen 2 und 3 werden schriftlich beantwortet.

Die Anfragen 4 und 10 werden in den nicht öffentlichen Teil der Sitzung verschoben.

1.                   Anfrage, FDP-Fraktion

Gegenstand:

Gesamtkosten des Rechtsstreits um Herausgabe der Papagojenkette

Fragen:

1.       Wie hoch sind die bisher insgesamt aufgelaufenen Kosten der Hansestadt Wismar im Zusammenhang mit der Papagojenkette? (Bitte aufschlüsseln nach Jahren und nach Veranlassung wie Gutachten, Rechts- und Beratungskosten, Gerichtskosten usw.)

2.       In welcher Höhe sind von der Hansestadt Wismar Rückstellungen eingestellt für die noch zu erwartenden Kosten?

3.       Welchen Wert (angesetzter Streitwert und falls abweichend Verkehrswert) hat das Kulturgut Papagojenkette und wie wurde dieser ermittelt?

Der Senator, Herr Wellmann, beantwortet die Anfrage.

2.                   Anfrage, FDP-Fraktion

Gegenstand:
Kostenüberschreitung bei öffentlichen Investitionen

Diese Anfrage wird schriftlich beantwortet.

3.                   Anfrage, FÜR-WISMAR-Fraktion

Gegenstand:

Auswirkungen des Parkraumkonzeptes

Diese Anfrage wird schriftlich beantwortet.

5.                   Anfrage, FÜR-WISMAR-Fraktion

Gegenstand:

Planung Theater

Hintergrund:

Auf der letzten Sitzung der Bürgerschaft ist seitens meiner Fraktion ein Antrag eingereicht worden, der auf die Beratung und Beschlussfassung bezüglich der Planungsunterlagen des Theaters zielte.

Der Bürgermeister argumentierte, dass eine erneute Beschlussfassung nicht nötig sei, weil eine ausreichende Beschlussgrundlage in dieser Sache vorhanden ist.

Fragen:

1.       Mit welchem Beschluss der Bürgerschaft ist die Raumplanung und das Nutzungskonzept des Theaters beschlossen worden?

2.       Gab es zwischenzeitlich Veränderungen in der Planung, wenn ja, welche?

Der Senator, Herr Wellmann, beantwortet die Anfrage.

6.                   Anfrage, SPD-Fraktion

Gegenstand:

Errichtung von Spielpunkten am Alten Hafen

Der Alte Hafen hat sich den letzten Jahren zu einem attraktiven Anziehungspunkt für Einheimische und Touristen entwickelt.

Einige Bürger regten in diesem Zusammenhang an, bei zukünftigen Planungen für diesen Bereich die Errichtung von Spielpunkten vorzusehen.

Wir haben dazu folgende Fragen:

1. Sind Spielpunkte am Alten Hafen vorgesehen bzw. sind diese im Spielplatzkonzept enthalten oder können dort mit aufgenommen werden?

An welchen Stellen am Alten Hafen wären Spielpunkte möglich?

Der Bürgermeister, Herr Beyer, beantwortet die Anfrage.

7.                   Anfrage, Bürgerfraktion

Gegenstand:

Auswirkungen der Erweiterung des Seehafens auf die Natur, die Gemeinde Insel Poel, private

Grundstücksbesitzer und Landwirte

Fragen:

1.       Der Seehafen Wismar beabsichtigt eine Erweiterung des Seehafens in die Wismarbucht hinein Richtung Tonnenhof. Dort sollen zukünftig Schiffe bis zu einem Tiefgang von 10,50 Metern anlegen können. Wie hoch ist die derzeitige Auslastung der vorhandenen Kaianlagen des Seehafens?

2.       Derzeit befindet sich das Bauvorhaben zur Erweiterung im Planfeststellungsverfahren.

Im Ostseeanzeiger vom 19. Juni 2013 würde darüber informiert, dass auf dem Spülfeld Fährort vor Fährdorf auf der Insel Poel 35 000 Kubikmeter Schlick aus den Nassbaggerarbeiten abgelagert werden sollen. Wurde über diese Notwendigkeit im Vorfeld der Planungen mit der Gemeinde Insel Poel gesprochen?

3.       Wegen der Umwandlung der Wasserfläche in Landfläche ist der Seehafen zu „Kompensationsmaßnahmen“ verpflichtet (Ausgleich im Sinne des Naturschutzes). In diesem Zusammenhang wurde im Ostseeanzeiger darüber berichtet, dass insbesondere auf der Insel Poel Ackerflächen in Grünland umgewandelt werden sollen, „um etwas für die Vogelwelt zu tun“ und „Nitrateinträge“ aus der Landwirtschaft in die Wismarbucht zu reduzieren. Wurde über diese Notwendigkeit im Vorfeld der Planungen mit der Gemeinde Insel Poel und den Landwirten gesprochen?

4.       Im Ostseeanzeiger wurde darüber berichtet, dass für die geplante Maßnahme auch private Grundstücke „belangt“ werden sollen. Inwieweit werden nach dem derzeitigen Planungsstand private Grundstücke betroffen sein?

5.       Die Natur in der Wismarbucht steht unter filigran festgelegtem Schutz (FFH-Gebiet undVogelschutzgebiet). Sowohl die Industrie als auch der Fremdenverkehr und der Wassersport müssen sich an strenge Regeln und Auflagen messen lassen. Welche Auswirkungen auf die Natur sind aus der im Zusammenhang mit der Erweiterung des Seehafens geplanten Vergrößerung der Aufnahmefähigkeit des Spülfeldes Fährort zu erwarten?

6.       Welche Auswirkungen auf den Wassersport und die Wassersportvereine in der Wismar-Bucht wird es nach dem derzeitigen Stand der Planungen geben?

Der Bürgermeister, Herr Beyer, beantwortet die Anfrage.

8.                   Anfrage, Bürgerfraktion

Gegenstand:

Empfehlungen des Sachverständigenbeirats zum Bebauungsplanverfahren südöstlicher Altstadtrand

Frage:

Wie geht es weiter mit dem Bebauungsplanverfahren südöstlicher Altstadtrand, nachdem der

Sachverständigenbeirat die Anordnung eines bisher angedachten Parkhauses nicht in bisher verfolgter Form befürwortet hat?

Bitte geben Sie eine Übersicht über den weiteren Ablauf.

Der Bürgermeister, Herr Beyer, beantwortet die Anfrage.

9.                   Anfrage, Bürgerfraktion

Gegenstand:

Käfigähnliche Stahlkonstruktion auf der Aussichtsplattform von St. Georgen

Unmittelbar auf der Aussichtsplattform des Turmes von St. Georgen wurde eine käfigähnliche

Stahlkonstruktion errichtet (Teil der Aufzugsanlage).

Frage:

Welche denkmalpflegerischen Stellungnahmen hat

- die Abteilung Denkmalpflege der Hansestadt Wismar,

- das Landesamt für Denkmalpflege und

- der Sachverständigenbeirat

zu dieser weithin sichtbaren Veränderung der Kubatur/Silouette des Kirchturms abgegeben?

Der Bürgermeister, Herr Beyer, beantwortet die Anfrage.

Der öffentliche Teil der Sitzung ist um 18:27 Uhr beendet.

Es folgt eine Pause von 10 Minuten.

Die Nichtöffentlichkeit der Sitzung wird hergestellt.

Die nicht öffentliche Sitzung beginnt um 18:37 Uhr.