27.06.2013 - 8.2 Benutzungs- und Entgeltordnung für Parkflächen ...

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beschließt die als Anlage 1 beigefügte 2. Änderung zur Benutzungs- und Entgeltordnung für Parkflächen und für die Tiefgarage in der Hansestadt Wismar.

Herr Bojahr, Fraktion DIE LINKE., bittet, fehlende Informationen zu Entgelten für Dauernutzer zu ergänzen.

Der Bürgermeister, Herr Beyer, gibt zu Protokoll, dass Einzelverträge abgeschlossen werden können, der Mietpreis in Höhe von 75,- EUR pro Stellplatz und Monat betragen wird und dieses so in der Anlage vermerkt ist.

Frau Prof. Dr. Mönch-Kalina, FÜR-WISMAR-Fraktion, gibt folgenden Antrag zu Protokoll:
Die Vorlage VO/2013/0698 soll zum Prüfauftrag gemacht werden.

Es soll dahingehend geprüft werden, ob die Tiefgarage nicht überwiegend für Beschäftige und Bewohner der Hansestadt Wismar genutzt werden kann.

Daher der Antrag, die Vorlage zurückzuziehen und vorerst einen Prüfauftrag zu erteilen.

Wortmeldung: Bürgermeister, Herr Beyer; Herr Manthey; Frau Sturbeck; Herr Domke;

                            Bürgermeister, Herr Beyer; Frau Sturbeck

Der Präsident der Bürgerschaft, Herr Dr. Zielenkiewitz, erläutert das Prozedere zur Abstimmung. Es gibt keinen Widerspruch seitens der Mitglieder der Bürgerschaft.

Der Antrag der FÜR-WISMAR-Fraktion kommt zur Abstimmung.

- abgelehnt
 

Die Vorlage VO/2013/0698 kommt zur Abstimmung.

Der Präsident der Bürgerschaft, Herr Dr. Zielenkiewitz, weist Herrn Bojahr darauf hin, dass sich die Bürgerschaft in der Abstimmung befindet und Geschäftsordnungsanträge an dieser Stelle im Grunde nicht zulässig sind, lässt aber dennoch die Wortmeldung zu.

Herr Bojahr, Fraktion DIE LINKE., weist darauf hin, dass der Mietpreis für Dauernutzer mit angegeben werden muss.

Der Präsident der Bürgerschaft, Herr Dr. Zielenkiewitz, weist ihn darauf hin, dass der Bürgermeister, Herr Beyer, dieses angeben müsste und fragt Herrn Beyer an dieser Stelle, ob der Mietbetrag für Dauernutzer in Höhe von 75,- EUR protokolliert werden darf.

Der Bürgermeister, Herr Beyer, stimmt dem zu und weist darauf hin, dass er es schon zu Protokoll gegeben hat.

Die Vorlage VO/2013/0698 kommt mit der zusätzlichen Ansage zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:

- beschlossen

Ja-Stimmen: 18

Nein Stimmen: 8

Enthaltungen: 2