30.05.2013 - 9.1 Rücknahme der Berufung im Rechtsstreit um die P...

Beschlussvorschlag:

Der Bürgermeister wird aufgefordert, die eingelegte Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Berlin im Rechtsstreit um die Papagoyenkette (AZ: 28 O 101/12) nach § 516 ZPO zurückzunehmen.

Herr Werner, FÜR-WISMAR-Fraktion, stellt den Antrag auf Vertagung der Vorlage VO/2013/0702, in die 46. Sitzung der Bürgerschaft.

Wortmeldung: Herr Domke

Es erfolgt die Abstimmung auf Vertagung.

- abgelehnt

Wortmeldungen: Herr Werner; Bürgermeister, Herr Beyer; Herr Domke; Herr Dr. Eigendorf;

                                Herr Boldt; Herr Domke

Die Vorlage kommt zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:

- abgelehnt

Herr Dr. Eigendorf, Bürgerfraktion, bittet um Protokollierung des Abstimmungsergebnisses.

Der Präsident der Bürgerschaft, Herr Dr. Zielenkiewitz, teilt mit, dass das Abstimmungsergebnis eindeutig erkennbar war und dieses nicht protokolliert werden muss.