01.09.2015 - 8 2. Änderungssatzung der Straßenreinigungssatzun...

Wortmeldungen:

Frau Helms, Herr Weinhold, Herr Schwarzrock

Frau Helms trägt zur Vorlage vor, dass die Änderungen sich auf die Art der Winterdienstleistungen in der Reinigungsklasse 0 sowie auf die Aufnahme neu gewidmeter Straßen und die Umstufung einer Straße von Reinigungsklasse 3 in Reinigungsklasse 2 beziehen.

Herr Weinhold und Herr Schwarzrock haben Fragen zu den Auswirkungen auf die Gebühr.

Antwort der Verwaltung:

Die Änderung des Textteiles in Bezug auf die Winterdienstleistung der Reinigungsklasse 0 hat keine Auswirkungen auf die Gebühr.

Die Umstufung der Straße führt dazu, dass die betroffenen Grundstückseigentümer zukünftig die Gebühr der Reinigungsklasse 2 zahlen müssen.

Herr Schwarzrock lässt über die Vorlage abstimmen.

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar beschließt die 2. Änderungssatzung der Straßenreinigungssatzung der Hansestadt Wismar vom 06.11.2009 (Anlage 1).

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich beschlossen

Ja-Stimmen:6

Nein Stimmen:0

Enthaltungen:1