11.10.2023 - 5 2. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebu...

Wortmeldungen: Herr Rehme-Zingelmann, Frau Bansemer, Herr Behm, Herr Ballentin, Herr Fuhrwerk, Frau Runge, Herr Domke

Herr Rehme-Zingelmann und Frau Bansemer führen kurz in die Vorlage ein.

Folgende Punkte wurden diskutiert:

- Anzahl Kommunen mit beruflicher Besteuerung in ihrer Satzung – nicht bekannt

- Anzahl Kommunen mit Satzung zur Übernachtungssteuer -> wir haben keinen Überblick über die Gesamtzahl; Beispiele in MV werden benannt – Stralsund und im Bundesgebiet - Dresden

- Anteil der beruflichen Übernachtungen der Gesamtübernachtungen in der HWI liegt bei ca. 25%

- alle Übernachtungsbetriebe liegen der Satzung zu Grunde, keine Trennung Ferienwohnungen/Hotels etc., die HWI recherchiert regelmäßig zum aktuellen Stand

- Kurtaxe wird in der HWI nicht erhoben (HWI kein offizieller Kurort)

- HWI hat bisher nicht mit den Hotels in der Stadt gesprochen

- Übernachtungssteuer -> kommunale Aufwandssteuer -> zur Gesamtdeckung aller öffentlicher Ausgaben (nicht zweckgebunden)

- die Einnnahmesituation der HWI hat sich verschlechtert und wird sich weiterhin erheblich verschlechtern, daher soll die Satzung nun angepasst werden

- Prüfungen der beruflichen Übernachtungen in der HWI haben stattgefunden, gestalteten sich jedoch als sehr schwierig

- Abstimmung mit dem Wirtschaftsministerium in MV – Satzungshoheit obliegt der Kommune

- bisher waren keine Strafverfahren notwendig

- es bestehen bei Airbnb und ähnlichen Portalen Mitwirkungspflichten Dritter im

Besteuerungsverfahren, die Herausgabe von Daten können über Sammelauskunftsersuchen verlangt werden (Rechtsprechung, Beispiel Hamburg)

Beschluss:
Die Bürgerschaft beschließt die als Anlage 1 beigefügte 2. Änderungssatzung zur Satzung der Hansestadt Wismar über die Erhebung einer Übernachtungssteuer.

Abstimmungsergebnis:

- beschlossen