13.09.2023 - 8 Sonderfonds "Solidaritätspauschalen für Kommune...

Wortmeldungen: Herr Schneider, Herr Box, Herr Brüggert, Herr Fuhrwerk, Frau Bansemer

Frau Bansemer erläutert die Beschlussvorlage und die 3 Projekte, für die Mittel aus dem Sonderfond “Solidaritätspauschalen für Kommunen mit hohen Kapapzitäten in Flüchtlingsunterkünften” beantragt werden sollen. Dabei handelt es sich um:

        Sanierung Kunstrasen Kagenmarkt

        Verschattung Schulen (Rudolf-Tarnow-Schule, Bertolt-Brecht-Schule)

        Sanierung Sportflächen PSV-Sportplatz ( Verringerung des Eigenanteils der HWI).

Das Thema wurde im August im Hauptausschuss vorbesprochen.

Herr Box führt aus, dass die Vorlage im Ausschuss für kultur, Sport, Jugend, Bildung und Soziales am 11.09.2023 beraten und einstimmig der Bürgerschaft zur Beschlussfassung empfohlen wurde. Er begrüßt die 3 Vorschläge, mit denen auch die Sportstättenförderung weiter vorangetrieben wird.

Herr Schneider erklärt, dass sich seine Fraktion auf Landesebene kritisch mit dem Sonderfond auseinandergesetzt hat. Aus seine Sicht, hätten die bereit gestellten finanziellen Mittel z.B. für die Gewinnung von Fachärzten oder für eine bessere Personalausstattung in den Kita’s in Mecklenburg-Vorpommern eingesetzt werden sollen.

Herr Brüggert begrüßt die 3 Projektvorschläge, die allen Menschen in Wismar zu Gute kommen.

Herr Domke erkundigt sich nach den Verschattungsmaßnahmen bei den Schulen.

Frau Bansemer erklärt, dass es nach Rücksprache mit einem Landschaftsplaner eine Mischung aus Baumanpflanzungen und Sonnensegeln geben soll.

Herr Fuhrwerk fragt, ob durch die Unterstützung im Rahmen des Sozialfonds finanzielle Mittel für die Umsetzung von anderen Maßnahmen zur Verfügung stünden.

Frau Bansemer verneint dies. Die Mittel aus dem Sozialfond führen dazu, das eine geringere Kreditermächtigung im Rahmen der Haushaltsgenehmigung beantragt werden muss.

Beschluss:

Die Bürgerschaft beschließt die Mittel für die Hansestadt Wismar aus dem Sonderfonds für die Projekte

1. Sanierung Kunstrasen Kagenmarkt
2. Verschattung Schulen
3. Sanierung Sportfläche PSV-Sportplatz

beim Land M-V für das Programm „Solidaritätsfonds für Kommunen mit hohen Kapazitäten in Flüchtlingsunterkünften“ zu beantragen.

Abstimmungsergebnis: beschlossen