10.10.2023 - 6 7. Änderungssatzung Gebührensatzung für die Abw...

Herr Berkhahn führt aus, erklärt die Gründe für den Wegfall der Grundgebühr als Teil der Benutzungsgebühr für die Beseitigung von Schmutz- und Niederschlagswasser und begründet warum die Anpassung der Gebührenordnung rückwirkend zum 01.01.2023 erfolgen sollte.

Frau Runge war die Problematik bislang nicht bekannt und sie hinterfragt die Gründe noch einmal. Herr Berkhahn erläutert, auch anhand des Beispiels für die Wohnungswirtschaft.

Die Erhöhung der Einleitungsgebühr um ca. 13% wird von Herrn Schneider hinterfragt. Die Verwaltung erklärt dies mit einer geänderten Umverteilung, dass sich aber am Gesamtkostenansatz nichts ändert.

Herr Krumpen führt an, dass aus seiner Sicht die angeführten Urteile nicht zwingend einen Wegfall der Grundgebühr notwendig machen, er diesen aber durchaus begrüßt und auch die damit einhergehende neue Umverteilung auf Groß- und Kleinverbraucher.

Herr Bergmann erkundigt sich, ob es trotz der „Mühe“, die man sich nun mit der Änderung der Satzung gemacht hat, trotzdem noch mit der Trennung von Regenwasser und Schmutzwasser für die Hansestadt zu rechnen ist. Herr Berkhahn bejaht dies, kündigt diese jedoch aufgrund des höheren Aufwandes für einen späteren Zeitpunkt an.     

Weiter wird nichts vorgetragen und Frau Runge lässt abstimmen.