06.06.2023 - 5 3. Änderungssatzung der Betriebssatzung der Sen...

Wortmeldungen: Frau Lindenau, Herr Helbig, Frau Fabig

Frau Lindenau erläutert die Notwendigkeit der Änderung und bittet die Ausschussmitglieder um Zustimmung.

Herr Helbig merkt an, dass dann unter diesen Gesichtspunkten der Diskriminierung auch der Begriff „altersgerechtes Wohnen“ geändert werden müsste. Frau Fabig verneint dies und sähe damit die Voraussetzung zur notwendigen Erfüllung der Gemeinnützigkeit (ein bestimmter Prozentsatz der Bewohner muss über 75 Jahre alt sein) gefährdet. 

Da es keine weiteren Wortmeldungen gibt, lässt Frau Runge über die Vorlage abstimmen.

Beschluss:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar beschließt die als Anlage 1 beigefügte 3. Satzung zur Änderung der Betriebssatzung der Seniorenheime der Hansestadt Wismar vom 19. Dezember 2018.

Abstimmungsergebnis:

- abgelehnt / beschlossen