02.06.2015 - 7 1. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzep...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beschließt die 1. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes 2013 bis 2018 für den Konsolidierungszeitraum 2015 bis 2020 in der als Anlage beigefügten Fassung.

 

 

Wortmeldungen:

Frau Bansemer, Herr Schwarzrock, Frau Prof. Dr. Wienecke

 

Frau Bansemer erläutert ausführlich die überarbeitete Version der Vorlage. Dabei geht sie auf die Positionen ein, die mit einem neuen Ansatz in die Fortschreibung eingefügt worden sind. Jedoch betreffen die Änderungen nicht die Produkte EVB und Seniorenheime. Als Ausblick stellt Frau Bansemer vor, dass wenn alle Prognosen so eintreffen, wie geplant, 2020 voraussichtlich „nur“ noch ein Minus von 608.000,00 € den Haushalt belastet.

 

Herr Schwarzrock hinterfragt, ob die Maßnahmen des 1. Konzeptes mit inbegriffen sind.

Frau Prof. Dr. Wienecke möchte erklärt haben, wie hoch die Kapitalrücklage ist und was daraus entnommen wird.

Frau Bansemer beantwortet die Fragen.

 

 

Frau Gustke lässt über die Vorlage abstimmen.

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Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen

 

Ja-Stimmen:9

Nein Stimmen:0

Enthaltungen:0

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Anlagen zur Vorlage