25.04.2013 - 10 Anfragen der Fraktionen und Bürgerschaftsmitgli...

1. Anfrage, FÜR-WISMAR-Fraktion

Gegenstand:

Veränderungen des Parkraumkonzeptes

Hintergrund:

Am 24.11.2011 hat die Bürgerschaft das Realisierungskonzept zum Parkraumkonzept Altstadt beschlossen. Es wurde zum 01.10.2012 eingeführt.

Davor und danach wurde eine Reihe von Änderungsvorschlägen von unterschiedlichen Betroffenengruppen und aus den Reihen der Bürgerschaft eingebracht. Die allermeisten wurden bisher mit zwei Argumenten zurückgewiesen: Änderungen würden das gesamte Konzept gefährden und es solle nun zunächst die erste Evaluation, deren Ergebnis für Frühjahr 2013 angekündigt worden ist, abgewartet werden.

Parallel dazu wurden allerdings von Seiten der Verwaltung der Hansestadt Wismar Änderungen bzw. Maßnahmen vorgenommen, ohne dass diese zuvor der Bürgerschaft vorgestellt oder von dieser beschlossen worden sind. Dies betrifft exemplarisch folgende Beispiele:

1.       Promenade Am Alten Holzhafen

Auf Wunsch der anliegenden Gewerbetreibenden wurde dort ab dem 14.04.2013 auf den öffentlichen Stellflächen ein kostenfreies Kurzzeitparken (2 Stunden) mit Parkscheibe eingeführt. Diese Regelung gilt täglich in der Zeit von 9 bis 19 Uhr.

2.       Parkleitsystem

Der Presse war zu entnehmen, dass zum 01.05.2013 ein Parkleitsystem eingeführt wird. Nicht bekannt ist bis heute, wie dieses ausgestaltet ist.

Des Weiteren war in der örtlichen Presse zu lesen, dass in den Ausschüssen beraten werde, ob alle Gewerbetreibende kostenpflichtig auch für mehrere Fahrzeuge eine Parkkarte erwerben können sollen.

In der Ausschusssitzung des Ausschusses für Wirtschaft und kommunale Betriebe wurde der Punkt Parkberechtigungen für Gewerbetreibende behandelt, allerdings mit dem Hinweis, dass die gewünschten Parkkarten aus landesgesetzlichen Gründen nicht ausgegeben werden könnten und Gewerbetreibende, die kein Handwerk betreiben, nur im besonders begründeten Einzelfall (z: B. regelmäßige Belieferung mit dem eigenen Fahrzeug, keine ausreichenden Lagerflächen) eine Parkkarte beantragen könnten

Fragen:

1. Auf welcher Grundlage wurde die vorgenannten Änderungen bzw. Maßnahmen eingeführt?

2. Welche weiteren Veränderungen hat es bezüglich des beschlossenen Realisierungskonzeptes gegeben und warum?

3. Welche weiteren Änderungen sind geplant?

4. Warum wurden weder die Bürgerschaft noch Bürger und Gewerbetreibende vorher einbezogen?

5. In welchen Ausschüssen soll weiter über Parkkarten für Gewerbetreibende beraten werden und auf welcher Grundlage? Wie werden die Gewerbetreibenden einbezogen?

Die Anfrage wird vom Senator, Herrn Berkhahn, beantwortet.

Frau Prof. Dr. Mönch-Kalina, FÜR-WISMAR-Fraktion, hat folgende Nachfragen.

1.                   Zum Punkt der Parkkarten für Gewerbetreibende: Warum hat in der Zeitung gestanden, dass über die Ausgabe weiterer Parkkarten in Ausschüssen beraten wird?

2.                   Zum Verständnis zum Parkraumkonzept: Habe ich Sie richtig verstanden, dass alle Parkregelungen im Parkraumkonzept für Sie übertragener Wirkungskreis sind? Habe ich das richtig verstanden, dass die Bürgerschaft da eigentlich nichts mit zureden hat? Wenn ich das richtig verstanden habe, welchen Inhalt hat dann überhaupt noch das Parkraumkonzept und welche Bindungswirkung?

Die Nachfragen werden vom Senator, Herrn Berkhahn, beantwortet.

2. Anfrage, Bürgerfraktion

Gegenstand:

Fugenentleerung in den neu gepflasterten Straßen der Altstadt

Im Stadtteilgespräch Altstadt am 8. April 2013 stellte ein Bürger den Sachverhalt der tiefen Fugen in den Pflasterstraßen der Altstadt dar und sprach von losen Pflastersteinen. Bürgermeister Beyer antwortete auf die Frage des Bürgers mit der Bemerkung: „Wir sind da dran“.

Auf unsere Anfrage zur Bürgerschaftssitzung vom 30.08.2012 und unsere Nachfrage zur

Bürgerschaftssitzung vom 25.10.2012 hatten Sie in Ihren Antworten festgestellt, dass sich da nichts machen lasse.

Frage:

1. Was bedeutet Ihre Auskunft an den Bürger „Wir sind da dran“? Welche neuen

Sachverhalte können Sie berichten?

2. Welche Maßnahmen wurden Ihrerseits eingeleitet, um die Straßen in einem guten

Zustand zu erhalten?

Die Anfrage wird vom Senator, Herrn Berkhahn, beantwortet.

4. Anfrage, Bürgerfraktion

Gegenstand:

Zuwendungen an private und öffentliche Bauherren im Rahmen der

Städtebauförderung in der Hansestadt Wismar

Frage:

1. Bitte informieren Sie uns über die Summe der Städtebaufördermittel die bisher insgesamt an

Bauherren (getrennt nach öffentlich-rechtlichen und privaten Bauherren) in den

Sanierungsgebieten der Hansestadt Wismar geflossen sind (getrennt nach Zuschuss und

Darlehen).

2. Wie viel Prozent der o.g. Fördermittel sind an private Einzelpersonen, an klassische

Wirtschaftsunternehmen, an Vereine, an Stiftungen und an die Hansestadt Wismar als

Bauherr geflossen (getrennt nach Zuschuss und Darlehen)?

Die Anfrage wird vom Senator, Herrn Berkhahn, beantwortet.

5. Anfrage, Bürgerfraktion

Gegenstand:

Personalentwicklungskonzept der HWI

Fragen:

1. Im Workshop zur Haushaltskonsolidierung am 22. April 2013 stellte der stellv. Bürgermeister,

Senator Andreas Wellmann die Entwicklung der Personalstellen und der Personalkosten in den letzten Jahren dar und verwies auf den intensiven Personalabbau in dieser Zeit. Leider war die Darstellung nicht bereinigt um die Abwanderung von Aufgaben und Stellen an den Landkreis infolge der Landkreisneuordnung. Bitte stellen Sie die Entwicklung der Personalstellen und der Personalkosten bereinigt um diese Abwanderung von Stellen und Aufgaben in den letzten Jahren dar.

2. In dem o.g. Workshop informierte Senator Michael Berkhahn darüber, dass aus einem

Bericht des Landesrechnungshofes Mecklenburg-Vorpommern hervorgehe, dass die Verwaltung der Hansestadt Wismar von den derzeit noch 435 Stellen, maximal noch ca. 10 bis 15 Stellen abgebaut werden könnten bzw. nicht benötigt würden. Um welchen Bericht des Landesrechnungshofes handelt es sich und an welcher Stelle sind die betreffenden Aussagen des LRH zu finden?

3. In dem o.g. Workshop erläuterte der stellv. Bürgermeister, Senator Andreas Wellmann anhand einer Tabelle und einer Grafik die Entwicklung der Stellen bis 2018, die von derzeitigen Stelleninhabern bis 2018 besetzt bleiben. Hiernach werden in 2018 von den derzeit 435 Stelleninhabern 316 auch in 2018 noch eine Stelle besetzen. Dies suggerierte zunächst, dass bis 2018 ein Stellenabbau von 25 % stattfinden soll. Weshalb wurde keine Grafik vorgestellt, die stattdessen den tatsächlich vom Bürgermeister beabsichtigten Stellenabbau bis 2018 darstellt?

4. Verschiedene Fraktionen baten im Vorfeld des o.g. Wokshops zur Vorbereitung ihrer Teilnahme um die Zusendung der Ansätze der Haushaltskonsolidierung, die bereits zum Zeitpunkt der Einladung an die Bürgerschaft am 22.03.2013 von der Verwaltung erarbeitet waren (siehe Einladung). Weshalb war es nicht möglich, diese Ansätze den Teilnehmern im Vorfled der Veranstaltung zukommen zu lassen?

Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

Der öffentliche Teil der Sitzung ist um 18.38 Uhr beendet.

Die Nichtöffentlichkeit der Sitzung wird hergestellt.

Die nicht öffentliche Sitzung beginnt um 18.46 Uhr.