25.04.2013 - 9.5 Behindertenbeauftragte(r) der Bürgerschaft der ...

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft wählt spätestens auf ihrer Sitzung im August 2013 einen Behindertenbeauftragten der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar.

Begründung: Herr Dr. Eigendorf

Frau Hagemann, Fraktion DIE LINKE., stellt den Antrag auf Verweisung in den Ausschuss für Gesundheit und Soziales.

Wortmeldung: Herr Dr. Eigendorf

Nach der Wortmeldung und der weiteren Abarbeitung der Rednerliste gibt es Zwischenrufe von Frau Gustke, mit der Äußerung die Abarbeitung der Rednerliste sei nicht richtig.

Der Präsident der Bürgerschaft, Herr Dr. Zielenkiewitz, weist darauf hin, dass die Beisitzer die Reihenfolge der Redner festlegen, diese eingehalten wird und erteilt Frau Gustke einen Ordnungsruf.

Frau Prof. Dr. Mönch-Kalina, FÜR-WISMAR-Fraktion, stellt folgende Anträge:
1. im Beschluss soll es heißen „...Behindertenbeauftragter für die Hansestadt Wismar...“

2. Verweisung in den Ausschuss für Gesundheit und Soziales

Frau Gustke, SPD-Fraktion, stellt den Antrag auf Verweisung in den Ausschuss für Gesundheit und Soziales.

Der Präsident der Bürgerschaft, Herr Dr. Zielenkiewitz, erläutert das Prozedere zur Abstimmung. Es gibt keinen Widerspruch seitens der Mitglieder der Bürgerschaft.

Es erfolgt die Abstimmung über die Verweisung des Antrages VO/2013/0682 in den Ausschuss für Gesundheit und Soziales.

- beschlossen

Die Vorlage: VO/2013/0682, mit den genannten Ausführungen der Mitglieder der Bürgerschaft, wird in den Ausschuss für Gesundheit und Soziales verwiesen.