25.04.2013 - 9.3 Abstimmung von Maßnahmen des EVB und der Hanses...

Beschlussvorschlag:

1. Die Bürgerschaft beauftragt den Bürgermeister, sowohl in der kurz-, mittel- aber auch der langfristigen Planung von Straßenbaumaßnahmen sowie Ver- und Entsorgungsbaumaßnahmen eine optimale Koordinierung der Maßnahmen sicherzustellen.

2. Sowohl die Hansestadt Wismar als Baulastträger von Straßen, Wegen und Plätzen als auch der EVB als Eigenbetrieb für Entsorgung und Versorgung der Hansestadt Wismar haben sicherzustellen, dass ihre Maßnahmen deutlich besser als bisher aufeinander abgestimmt, geplant und durchgeführt werden.

3. Auch bei kurzfristigen Investitionsentscheidungen ist künftig mehr Augenmerk auf mögliche Synergien durch wechselseitige Anpassung der Investitionspläne zu legen und die Prioritäten sind stärker anhand möglicher Kostenreduzierungen durch abgestimmtes Vorgehen zu setzen.

Begründung: Herr Domke

Wortmeldung: Senator, Herr Berkhahn

Frau Davids, SPD-Fraktion, stellt folgenden Ergänzungsantrag:

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt:

2.       Sowohl die Hanestadt Wismar... und Versorgung der Hansestadt Wismar sowie die Stadtwerke haben sicherzustellen, dass … usw

Herr Domke, als Einreicher, übernimmt den Ergänzungsantrag.

Die Vorlage kommt, in modifizierter Form, zur Abstimmung und lautet:             

1. Die Bürgerschaft beauftragt den Bürgermeister, sowohl in der kurz-, mittel- aber auch der langfristigen Planung von Straßenbaumaßnahmen sowie Ver- und Entsorgungsbaumaßnahmen eine optimale Koordinierung der Maßnahmen sicherzustellen.

2. Sowohl die Hansestadt Wismar als Baulastträger von Straßen, Wegen und Plätzen als auch der EVB als Eigenbetrieb für Entsorgung und Versorgung der Hansestadt Wismar sowie die Stadtwerke haben sicherzustellen, dass ihre Maßnahmen deutlich besser als bisher aufeinander abgestimmt, geplant und durchgeführt werden.

3. Auch bei kurzfristigen Investitionsentscheidungen ist künftig mehr Augenmerk auf mögliche Synergien durch wechselseitige Anpassung der Investitionspläne zu legen und die Prioritäten sind stärker anhand möglicher Kostenreduzierungen durch abgestimmtes Vorgehen zu setzen.

Der Präsident der Bürgerschaft, Herr Dr. Zielenkiewitz, erläutert das Prozedere zur Abstimmung. Es gibt keinen Widerspruch seitens der Mitglieder der Bürgerschaft.

Der Antrag kommt, mit der von der SPD-Fraktion eingebrachten und vom Einreicher übernommenen Ergänzung, zur Abstimmung.
 

Abstimmungsergebnis:

- beschlossen