13.11.2023 - 9 Pflegepatenschaften für kommunale Flächen

Frau Tamm führt zum Fraktionsantrag und zum B/A der Verwaltung aus.

Derzeit werden einige Flächen vor Häusern von dessen Bewohnern ohne Regelungen gepflegt.

Frau Tamm spricht sich für den Mustervertrag vom BUND aus.

Herr Leipholz merkt an, dass Pflegepatenschaften als durchaus positiv angesehen werden.

Jedoch muss aus Erfahrung die Pflege begleitet werden, um beispielsweise Schäden an Bäumen zu vermeiden. Ebenfalls stellt Vandalismus ein Problem da. Das Konzept müsste gut durchdacht sein, weil auch dadurch keine Entlastung für den EVB entsteht.

Die Thematik wird ebenfalls im nächsten Eigenbetriebsausschuss erörtert.

Frau Bretschneider weist auf das Thema Versicherung/ Schäden hin.

Herr Weinhold spricht sich für den Mustervertrag aufgrund der Einschränkungen aus.

Herr Dr. Schubach schlägt vor, dass den Paten eine Anleitung anhand gegeben wird. Eventuell könnte durch eine Pilotphase von 2-3 Jahren die Patenschaft getestet werden.

Herr Schindler spricht sich ebenfalls für den Mustervertrag aus.

Herr Dr. Schubach verlässt um 20:29 Uhr den Sitzungsraum.

Herr Leipholz sieht die Kontrolle der Patenschaft als schwierig an.

Frau Fust gibt zu bedenken, dass die Vorstellungen einer Pflege zumeist unterschiedlich sind.

Herr Dr. Schubach nimmt um 20:32 Uhr wieder an der Sitzung teil.

Frau Fust regt an, die EVB-App mit einzubinden.

Wortmeldung: Herr Leipholz

Herr Gundlack findet den § 4 im Mustervertrag schwierig und weist auf die offene Haftungsfrage, den Kontrollaufwand und evtl. Streitigkeiten über die Vertragserfüllung hin. Aus diesen Gründen wird der Mustervertrag von Herrn Gundlack abgelehnt.

Auch Herr Dr. Lüth spricht sich gegen den Mustervertrag aus.

Wortmeldungen: Herr Leipholz, Herr Gundlack

Frau Tamm merkt an, dass es im Fraktionsantrag nicht um Straßenbegleitgrün oder Kreisverkehre geht. Der Antrag bezieht sich auf die Baumscheiben in der Innenstadt.

Wortmeldung: Herr Dr. Schubach

Herr Weinhold verlässt um 20:45 Uhr die Sitzung.

Frau Fust fragt nach, ob Kompromisse mit dem EVB gefunden werden können, ohne das Verträge abgeschlossen werden müssen.

Herr Leipholz teilt mit, dass die Thematik intern und im Eigenbetriebsausschuss besprochen wird.

Wortmeldung: Herr Gundlack

Weitere Fragen oder Anregungen können nicht festgestellt werden.

Frau Tamm bringt den Fraktionsantrag zur Abstimmung.

Beschlussvorschlag:
 

Die Verwaltung  wird beauftragt Pflegepatenschaften für städtische Grünflächen einzuführen. Dazu ist ein geeignetes Verfahren einschließlich eines Mustervertrags zwischen Stadt und Pflegenden zu erarbeiten und mit den zuständigen Ausschüssen abzustimmen.

Abstimmungsergebnis:

- mehrheitlich beschlossen