02.06.2015 - 3 Genehmigung der Tagesordnung

Wortmeldungen:

Herr Rakow, Frau Teß, Frau Prof. Dr. Wienecke

Herr Rakow informiert, dass in der letzten Sitzung der Bürgerschaft am 28.05.2015 Folgendes in den Wirtschaftsausschuss verwiesen wurde:

1. Antrag der SPD-Fraktion (VO/2015/1322): Austritt aus Mitgliedschaften
2. Vorlage der Verwaltung (VO/2015/1285): Verlängerung Pachtvertrag Markthalle im Alten Hafen

Frau Teß zieht den Antrag der SPD-Fraktion zurück. Dieser wird nochmals in der Fraktion erörtert und eventuell zu einem späteren Zeitpunkt erneut vorgelegt.

Frau Prof. Dr. Wienecke schlägt vor, die Beratung zur Vorlage für die Verlängerung des Pachtvertrages der Markthalle auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben, damit sich die Mitglieder mit ihren Fraktionen noch einmal dazu beraten können.

Herr Rakow lässt über darüber abstimmen, ob die vorgelegte Tagesordnung um die Vorlage zur Markthalle ergänzt werden.

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich beschlossen

Ja-Stimmen:     5             

Nein Stimmen:  4             

Enthaltungen:   0

Die geänderte Tagesordnung wird angenommen.