02.06.2015 - 5 1. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzep...

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beschließt die 1. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes 2013 bis 2018 für den Konsolidierungszeitraum 2015 bis 2020 in der als Anlage beigefügten Fassung.

Wortmeldungen:

Frau Bansemer, Herr Koebe

Frau Bansemer erläutert die Ergänzungen bzw. Änderungen, die im letzten Monat in die 1. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes eingeflossen sind.

Dazu gehören beispielsweise:

–         Reduzierung des Zuschussbedarfes für die Betriebe gewerblicher Art ab dem Jahr 2016 ff.

–         jährliche Erhöhungen der Personalkosten von jährlich 1,5 % werden berücksichtigt, bisher 2 %

–         jährliche Preissteigerungsrate von 1 %

–         Aufkommen der Gewerbesteuer entwickelt sich positiv, eine Anpassung des Steuersatzes im Folgejahr ist vorgesehen

Mit der Umsetzung der Maßnahmen im Konsolidierungszeitraum würde sich im Ergebnishaushalt der Jahresfehlbetrag in 2020 auf 608 T€ reduzieren.

In der letzten Ausschusssitzung baten die Mitglieder um eine Übersicht zu den Personalkosten im Vergleich zu anderen Städten in Mecklenburg-Vorpommern. Diese Übersicht mit Angaben zu den Personal- und Versorgungsaufwendungen und Stellen (gesamt, Angestellte, Beamte)  wurde den Mitgliedern in der Sitzung ausgehändigt.

Herr Koebe erkundigt sich, ob für die Maßnahme 23/2015: Anpassung der Entgeltordnung für Liegeplätze nicht bereits in diesem Jahr eine Anpassung erfolgen kann.

Für dieses Jahr erfolgt keine Anpassung. Der Haushaltsansatz wurde aufgrund fehlender Erfahrungswerte vorsichtig geplant. Eine Entlastung für den städtischen Haushalt ist mit der Umsetzung der Maßnahme im Haushaltssicherungskonzept ab 2016 vorgesehen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen

Ja-Stimmen:     7             

Nein Stimmen:  0             

Enthaltungen:   2