11.12.2023 - 3 Eröffnung / Feststellung der Beschlussfähigkeit

Herr Kargel eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest.

Herr Speck stellt den Antrag, den Tagesordnungspunkt 8 - „Bauzeitenplan der Sport- und Mehrzweckhalle“ vom nichtöffentlichen Teil in den öffentlichen Teil zu verschieben. Herr Kargel lässt darüber abstimmen. Der Antrag wird mehrheitlich mit 7 Stimmen zu 2 Enthaltungen beschlossen.

Herr Raap erklärt daraufhin, dass er vom Bürgermeister nur die Befugnis hat, die Informationen im nichtöffentlichen Teil zu präsentieren.

Herr Kargel kritisiert, dass diese Erklärung nicht vor der Abstimmung zur Tagesordnung abgegeben wurde.

Daraufhin stellt Herr Lüth den Antrag, das Thema wie geplant im nichtöffentlichen Teil zu behandeln. Herr Kargel lässt darüber abstimmen und mit 6 Stimmen zu 3 Enthaltungen bleibt die Tagesordnung wie gehabt.