02.10.2023 - 7 Kinderfreundliche Kommune

Wortmeldungen: Herr Prof. Winkler, Herr Fröhlich, Frau Hagemann, Herr Box, Frau Tamm, Frau Gründemann, Herr Tom Brüggert

Herr Fröhlich informiert über das Schreiben von Herrn Bürgermeister Beyer vom 29.09.2023 zur „Kinderfreundlichen Kommune“ an die Mitglieder des Fachausschusses. Im Schreiben wird nochmals deutlich gemacht, inwieweit das Thema die Stadt beeinflussen wird und zum Hinweis auf die Einordnung der finanziellen Aufwendungen im Haushalt und der Zuordnung einer Stelle für die Aufgabenbearbeitung. Die Stadt wird keinen ausgeglichenen Haushalt vorlegen können.

Somit wird ein Beschluss durch die Bürgerschaft, das Defizit vergrößern.

Auf Nachfrage bestätigt Herr Fröhlich, dass ein Antrag ohne Widerspruch des Bürgermeisters, gestellt werden kann.

Frau Hagemann und Herr Box äußern sich kritisch zum vorliegenden Brief des Bürgermeisters.

Es wird festgestellt, dass der Brief keinen neuen Sachstand und auch keine neue Haltung zum Thema enthält. Das Kindeswohl ist eines der wertvollsten Ziele, welches es gilt zu bewahren.

Eine Diskussion zu den Vor- und Nachteilen einer „Kinderfreundlichen Kommune“ ist nochmals erfolgt. Ebenso wurde die Feststellung getroffen, dass bereits in Wismar vieles für den Bereich erfolgt ist. „Kinderfreundliche Kommune“ ist eine Investition in die Zukunft.

Herr Tom Brüggert stellt den Antrag (nach Geschäftsordnung der Bürgerschaft) die Diskussion zu beenden. Er begründet dieses.

Herr Prof. Winkler lässt über den Antrag abstimmen.

Der Antrag wird einstimmig mit 9 Ja-Stimmen angenommen.

Frau Hagemann stellt für das Protokoll fest, dass nunmehr einige Fraktionen eine Vorlage in die Bürgerschaft einbringen werden. Ein Beschluss sollte in der heutigen Sitzung nicht gefasst

werden.