01.06.2015 - 10 1. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzep...

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beschließt die 1. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes 2013 bis 2018 für den Konsolidierungszeitraum 2015 bis 2020 in der als Anlage beigefügten Fassung.

Frau Bansemer nahm von Seiten der Verwaltung Stellung zur Vorlage. Sie informierte darüber, dass die Hinweise der Faktionen aus den Ausschusssitzungen berücksichtigt wurden und ging auf die beigefügte Änderungsübersicht noch im Einzelnen ein.

Im Folgenden rief der Vorsitzende, Herr Schönbohm, die einzelnen Maßnahmen zur Diskussion auf. Zu den Maßnahmen, die nicht aufgezählt wurden, erfolgten keine Wortmeldungen:

Maßnahme 01/2015 – Einstellung des gedruckten Stadtanzeigers

Wortmeldungen: Frau Bansemer, Herr Trunk, Herr Bojahr

Maßnahme 21/2015 – Kostendeckung für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr, die über die gesetzlichen Vorgaben hinausgehen

Herr Bojahr erinnerte an die Beantwortung der offenen Anfrage aus der vergangenen Sitzung des Verwaltungsausschusses. Die Frage wird durch die Verwaltung schriftlich beantwortet.

Maßnahme 48 – Erhöhung der Auslagen für die auf Wunsch der Eheschließenden veranlassten Kosten für die Bereitstellung von Räumlichkeiten außerhalb des Dienstsitzes

Wortmeldungen:  Frau Adam, Herr Brosig, Herr Bojahr, Frau Teß

Die Frage zur Anzahl der Trauungen pro Jahr und zu den derzeitigen Gebühren und Auslagen konnte nicht gänzlich beantwortet werden. Die Verwaltung wird die Beantwortung schriftlich nachreichen.

Maßnahme 11/2013 – Veräußerung von Liegenschaften

Hierzu stellte Herr Bojahr die Frage, warum diese Maßnahme für 2015 nicht weitergeführt wird. Frau Bansemer  teilte hierzu mit, dass der Erlös aus Liegenschaftsverkäufen nur für investive Zwecke verwendet werden darf.  Hausverkäufe können daher für die HH-Sicherung nicht verwendet werden und würden sich auf den Ergebnishaushalt auch nicht niederschlagen. Daher hat man von dieser Maßnahme abgesehen.

Weitere Wortmeldungen konnten nicht festgestellt werden.

Herr Schönbohm ließ sodann über die Vorlage abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen

Ja-Stimmen: 8

Nein Stimmen: 0

Enthaltungen: 1