04.05.2015 - 5 1. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzep...

Frau Bansemer (Amt für Finanzverwaltung) informiert, dass durch das Innenministerium die

Genehmigung zur Haushaltssatzung 2015 der Hansestadt Wismar erteilt wurde. Die Erteilung

dieser Genehmigung ist jedoch mit Auflagen verbunden. Eine Auflage ist die Fortschreibung des

Haushaltssicherungskonzeptes 2013 bis 2018 für den Konsolidierungszeitraum 2015 – 2020.

Der Haushaltsausgleich ist bis zu diesem Zeitraum zu erreichen. Eine Beschlussfassung durch

die Bürgerschaft zum Haushaltskonsolidierungskonzept erwartet das Innenministerium bis zum

30. Juni 2015.

Von Frau Bansemer erfolgen Informationen zur aktuellen Haushaltssituation und Erläuterungen

zu den Vorbemerkungen des Haushaltssicherungskonzeptes. Ein Haushaltsausgleich zum Ende

des Planungszeitraumes ist nicht darstellbar. Der Hansestadt Wismar gelingt es nicht in der

Gesamtübersicht den Haushaltsausgleich im Ergebnis- und Finanzhaushalt zu erreichen.

Frau Bansemer informiert über die Faktoren zur Entwicklung des Haushaltes der Hansestadt.

Dieses sind z. B. die Nachwirkungen der Landkreisneuordnung, Personal ist nicht gänzlich zum

Landkreis NWM gewechselt, Mitarbeiter mit Mischaufgaben sind bei der Hansestadt Wismar

verblieben, ebenfalls sind die Pensionslasten durch die Stadt zu tragen, Zahlung der Kreisumlage. Die Kreisumlage wird sich 2015 um 800 T€ erhöhen.

Zusätzlich wird informiert, dass eine Korrektur des Aufkommens an Gewerbesteuer 2014

gegenüber 2015 erfolgen muss. Hier erfolgt eine Absenkung von 1 Mio €. Hierzu erfolgt eine

Einarbeitung in das Haushaltssicherungskonzept.

Eine weitere hohe Belastung im Haushalt ergibt sich durch die Personalkosten. Diese betragen

ca. 1/3 im Ergebnishaushalt. Ebenfalls machen sich Preissteigerungen bei Reinigung,

Bewachungskosten, Handwerkerleistungen und für die Bewirtschaftungskosten, wie Wasser,

Gas, Strom und anderes bemerkbar.

Für die freiwilligen Leistungen werden im Haushalt 7,884 Mio € bereitgestellt.

Frau Eberlein (Theater und Veranstaltungszentrale) wird um Erläuterungen zum Teilhaushalt 03

des Amtes für Welterbe, Tourismus und Kultur gebeten.

Sie informiert über die kürzlich erfolgte Anpassung der Entgeltordnung für das Rathaus und

Zeughaus. In Vorbereitung befindet sich zurzeit die Anpassung der Entgeltordnung für das

Theater. Derzeit findet ebenfalls eine Prüfung bezüglich der Durchführung einer alternativen

Veranstaltung zum CIOFF-Festival statt. Diese ist jedoch noch nicht abgeschlossen.

Es erfolgte die Nachfrage von Herrn Engling, wann die neue Entgeltordnung zum Theater

vorgelegt wird und bezüglich der Annahme des Theaters von den Besuchern.

Frau Eberlein informiert, dass diese voraussichtlich im Juni fertig gestellt wird.

Von den Besuchern sind Frau Eberlein keine negativen Meinungen und Informationen zum

Theater bekannt. Dieses wird gut angenommen.

Zum Teilhaushalt 07 erfolgen von Frau Scheidt Erläuterungen zu grundsätzlichen Produkten.

Sie informiert über eine Prüfung bezüglich einer gemeinsamen Ausschreibung für ein

Leistungsverzeichnis im Bereich Schule und Sport für einen längeren Zeitraum, z. B. bei

Reparaturleistungen oder ähnliches.

Es ist nicht vorgesehen, im Schulbereich für den Schülerbetrieb Einsparungen vorzunehmen.

Zurzeit erfolgt die Prüfung zur Anpassung von Entgeltordnungen und Gebührensatzungen in

kulturellen Einrichtungen, wie Archiv und Bibliothek. Die Erhöhung der Gebühren soll in einem

maßvollen Umfang erfolgen. Diese Maßnahme soll zur Verbesserung der Einnahmesituation der

Hansestadt Wismar beitragen.

Der Vorschlag bezüglich einer Fusion der Musikschule Wismar und der Kreismusikschule wurde

aufgegriffen. Hierzu sind Gespräche mit der Verwaltung des Landkreises Nordwestmecklenburg

erfolgt. Diese Gespräche blieben bisher ohne Ergebnis.

Die Verwaltung wird in den nächsten Wochen Überlegungen anstellen, ob die Nutzer der

Musikschule Wismar aus dem Landkreis Nordwestmecklenburg höhere Entgelte zahlen sollen,

als Nutzer aus der Hansestadt Wismar. Für das Jahr 2015 ist eine Anpassung der Entgelte für

die Musikschule vorgesehen.

Bezüglich der Nutzung des Wonnemars für das Schulschwimmen der Umlandgemeinden erfolgt

die Information über gemeinsame Gespräche mit den Nutzern, dass sich die finanzielle

Beteiligung der Landkreisgemeinden und Schulträger beim Wonnemar erhöhen muss. Damit

soll die finanzielle Belastung für die Hansestadt gesenkt werden.

Herr Fröhlich ergänzt die Informationen zum Bereich Jugend und Prävention.

Frau Möller informiert zu Überlegungen bezüglich der Übergabe von Turnhallen (Turnhalle

Köppernitztal, Turnhalle Friedenshof I und Turnhalle Bgm.-Haupt-Straße) an Sportvereine

oder Dritte.

Wortmeldungen erfolgen von Herrn Kothe, Herrn Hilse, Herrn Engling, Herrn Brüggert, Frau

Lechner und Herrn Box, u. a. zur möglichen Übergabe von Turnhallen an Vereine, zur

Ausschreibung von Leistungen, Arten der Publizierung im Archiv, Anpassung von Gebühren

im Archiv, Unterricht in der Musikschule und Unterrichtsorte der Kreismusikschule.

Die Wortmeldungen werden von Frau Scheidt, Herrn Fröhlich und Herrn Senator Berkhahn

beantwortet.

Herr Box stellt fest, dass die Fusion der Musikschule Wismar und Kreismusikschule mit sehr

vielen Überlegungen und verantwortungsvoll betrieben werden muss. Dieses ist durch die

Verwaltung zu erwarten und es wurde bisher so auch durch die Verwaltung gehandelt. Er ist

der Überzeugung, dass diesbezüglich weiter so verfahren wird.

Herr Dieste (Kreiselternrat) bittet um Rederecht.

Auf Nachfrage von Herrn Prof. Winkler bei den Mitgliedern des Ausschusses bezüglich der

Zustimmung auf Rederecht geben diese ihr Einverständnis.

Herr Dieste äußert sich zu der Prüfung einer neuen Entgeltordnung für die Musikschule Wismar

und zur Fusion der Musikschule und Kreismusikschule.

Frau Bansemer informiert, dass die Anwesenden in der heutigen Sitzung das Votum zur Vorlage

abgeben können. Bei weiterem Diskussionsbedarf wird die Vorlage nochmals in der nächsten

Sitzung des Ausschusses beraten.

Herr Box schlägt vor, die heutigen Informationen in den Fraktionen zu besprechen und die

Vorlage in der nächsten Sitzung nochmals zu beraten.

Diesem Vorschlag schließt sich Herr Hilse an.

In der heutigen Sitzung wird die Vorlage durch die Mitglieder zur Kenntnis genommen.

Eine erneute Beratung findet in der Sitzung am 1. Juni statt.