04.05.2015 - 5 1. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzep...

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beschließt die 1. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes 2013 bis 2018 für den Konsolidierungszeitraum 2015 bis 2020 in der als Anlage beigefügten Fassung.

Frau Bansemer führte in die Vorlage ein mit Hilfe einer Powerpoint-Präsentation. In ihrem Vortrag nahm sie Bezug auf einen Bericht/Antwort vom 26.02.2015 sowie auf die Vorbemerkungen der vorliegenden Vorlage. Im Einzelnen ging sie auf die aktuelle Haushaltssituation ein und auf ihre Ursachen. Im Weiteren kam Frau Bansemer auf die Abrechnung des Haushaltssicherungskonzeptes bis Dezember 2014 zu sprechen.

Nach den Ausführungen von Frau Bansemer wurden die einzelnen neuen Maßnahmen aufgerufen und durch die Vertreter der Verwaltung erläutert. Zu den Maßnahmen, die im Nachfolgenden nicht aufgezählt werden, erfolgten keine Wortmeldungen.

Maßnahme Nr. 01/2015 „Einstellung des gedruckten Stadtanzeigers“

Zur Maßnahme sprach Herr Trunk.

Wortmeldungen:

Frau Adam, Herr Dr. Woellert, Herr Hübner

Zu dieser Maßnahme wurden Fragen gestellt,

–         ob es möglich ist, Abos einzurichten,

–         ob die Einstellung des Druckes rechtlich geklärt ist,

–         ob es möglich ist, eine „Stadtanzeiger-App“ einzurichten.

Die Fragen wurden durch Herrn Trunk und Frau Steffan beantwortet.

(Herr Bojahr betrat den Sitzungsraum um 18.35 Uhr)

Maßnahme Nr. 04/2015 „externe Wiederbesetzung von frei werdenden Stellen ausscheidender Mitarbeiter/innen sowie 6-monatige Wiederbesetzungssperre“

Zur Maßnahme sprach Frau Miller. Frau Bansemer ergänzte die Ausführungen.

Wortmeldungen:

Herr Schönbohm, Herr Hübner, Frau Rakow, Herr Dr. Woellert, Frau Adam

Nachfolgende Fragen und Anmerkungen wurden von Seiten der Mitglieder erhoben:

–         wie soll die Einarbeitung nachrückenden Personals erfolgen,

–         Ausnahmetatbestände sollten in der Maßnahme formuliert werden,

–         könnte das Lohnbüro der HWI für andere Gesellschaften die Lohnabrechnung übernehmen.

Die Fragen beantwortete Frau Bansemer.

Maßnahme Nr. 06/2015 „Verzicht auf anlassbezogene Übergabe von Blumen“

Zur Maßnahme sprach Frau Miller.

Wortmeldungen:

Herr Bojahr, Frau Rakow

Hier wurde von Seiten der Mitglieder angemerkt, dass diese Maßnahme als Zeichen der Anerkennung und guten Geste nicht umgesetzt werden sollte.

Maßnahme Nr. 09/2015 „Kündigung von freiwilligen Mitgliedschaften“

Frau Miller stellte diese Maßnahme vor.

Wortmeldungen:

Herr Dr. Zielenkiewitz, Herr Schönbohm

Herr Dr. Zielenkiewitz regte an, die Mitgliedschaft beim Verband Mecklenburgischer Ostseebäder e.V. zu kündigen. Herr Schönbohm machte darauf aufmerksam, dass die Verwaltung 1 x jährlich dem Verwaltungsausschuss Vorschläge unterbreitet, welche Mitgliedschaften gekündigt werden könnten. Des Weiteren war dieser Verband bereits einmal Thema im Verwaltungsausschuss der vergangenen Legislaturperiode.

Maßnahme Nr. 21/2015 „Kostendeckung für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr, die über die gesetzlichen Vorgaben hinausgehen“

Diese Maßnahme stellte Herr Brosig vor.

Wortmeldungen:

Herr Bojahr

Herr Bojahr vertrat die Auffassung, dass an dieser Stelle noch mehr Einsparungen möglich wären. Eine jährliche Einsparung von 1.000,00 € hält Herr Bojahr für zu wenig.

Diese Frage konnte durch die anwesenden Vertreter der Verwaltung nicht beantwortet werden. Hier muss zunächst mit der Fachabteilung Rücksprache gehalten werden. Eine Antwort auf die Aussage von Herrn Bojahr wird in der nächsten Sitzung des Verwaltungsausschusses erfolgen.

Maßnahme Nr. 24/2015 „Reduzierung des Zuschussbedarfs des Betriebes gewerblicher Art „Friedhof“ um 3 %“

Zur Maßnahme informierte Frau Schaller-Uhl.

Wortmeldungen:

Herr Bojahr, Frau Adam

Eine Frage wurde dahingehend gestellt, ob es beabsichtigt sei, den fehlenden Betrag auf die Gebühren umzulegen.

Die Frage wurde mit „Nein“ beantwortet von Frau Schaller-Uhl und Frau Bansemer.

Weitere Wortmeldungen:

Herr Dr. Zielenkiewitz, Frau Rakow

Frau Bansemer antwortete auf weitere Fragen und brachte zum Ausdruck, dass sie dankbar wäre für weitere Hinweise. Zur weiteren Verfahrensweise schlug sie vor, die Vorlage in die Juni-Sitzung zu vertagen und dann erneut zu diskutieren.

Alle Änderungen, versicherte Frau Bansemer, werden für die nächste Sitzung im Juni kursiv hervorgehoben und in einem „Änderungsblatt“ noch einmal schriftlich aufgeführt.

Herr Schönbohm  stellte den Antrag, die Vorlage in die Junisitzung des Verwaltungsausschusses zu vertagen. Er ließ über den Antrag abstimmen:

-        einstimmig beschlossen        -

Vertagt