28.02.2013 - 10 Anfragen der Fraktionen und Bürgerschaftsmitgli...

Es liegen 8 Anfragen der Fraktionen vor.

1. Anfrage, Fraktion DIE LINKE.

Gegenstand:

Straßenschäden – Frostperiode 2012 / 2013

Der Frost hat in diesem Winter bis zum heutigen Tag an vielen Straßen der Hansestadt Wismar erhebliche Schäden hinterlassen.

Frage:

Ist gesichert, dass nach Ende der Frostperiode die erheblichen Straßenschäden der öffentlichen Straßen der Hansestadt Wismar unverzüglich beseitigt werden können?

Die Frage wird vom Senator, Herrn Berkhahn, beantwortet.

2. Anfrage, Fraktion DIE LINKE.

Gegenstand:

Stand der Sanierung der Altstadtgebäude in der Hansestadt Wismar

Fragen:

1.                   Wie ist der aktuelle Stand der Sanierung der Gebäude in der Altstadt, wie viele Gebäude               sind noch nicht saniert?

2.                   Wie ist der Sanierungsstand der Kommunalen Gebäude und wie hoch ist der Leerstand in               den noch nicht sanierten Gebäuden?

3.                   Wie viele unsanierte Gebäude in privatem Besitz gibt es noch in der Altstadt, wie viele da              von stellen einen städtebaulichen Missstand dar?

4.                   Welche noch nicht sanierten städtischen Objekte sind bereits in konkrete Planungen einbe              zogen und bei welchen Objekten steht noch die Planung aus? Wie viele davon stellen je              weils einen städtebaulichen Missstand dar?

5.                   Gibt es unsanierte Häuser, für die es noch keine oder sehr unsichere Vorstellungen über das               weitere Vorgehen gibt? Wenn ja, welche?

Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

3. Anfrage, CDU-Fraktion

Gegenstand:

Seebrücke Wendorf

Die Seebrücke in Wendorf ist zum Unmut der Anwohner und Besucher in einem sehr schlechten Zustand.

Frage:

1.                   Welche konkreten Maßnahmen sind in Vorbereitung, um den weiteren Verfall der Seebrücke zu verhindern?

Die Frage wird vom Senator, Herrn Berkhahn, beantwortet.

4. Anfrage, CDU-Fraktion

Gegenstand:

Bebauung nördliche Hafenspitze

Im Zusammenhang mit der Nutzung des Kruse-Speichers sollte auch die nördliche Hafenspitze mit bebaut werden. Daraus ergeben sich für die CDU-Fraktion folgende Fragen:

Gibt es für die Bebauung der nördlichen Hafenspitze am Alten Hafen eine Ausschreibung der Hansestadt Wismar?

Wenn ja,

              a. wann und wo wurde diese veröffentlicht?

              b. wann ist das Ausschreibungsverfahren beendet?

c.                   wie viele Bewerber gibt es?

Die Frage wird vom Senator, Herrn Berkhahn, beantwortet.

Die 5. Anfrage der FDP-Fraktion wurde zurückgezogen.

6. Anfrage, Bürgerfraktion

Gegenstand:

Bürgerbeteiligung bei der Haushaltsplanung der HWI (Bürgerhaushalt)

Die ehemalige Bürgermeisterin der Hansestadt Wismar hat auf Anfrage der Bürgerfraktion vor 3 Jahren bestätigt, dass die Einführung eines Bürgerhaushaltes und damit die Beteiligung der Bürger an der Erstellung des jährlichen Haushaltsplanes der Hansestadt Wismar möglich und sinnvoll ist. Die Umsetzung eines Projektes „Bürgerhaushalt“ parallel zum Projekt "Doppik 2012“ hielt sie jedoch für nicht realisierbar.

Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar steht angesichts der Schulden- und Haushaltslage in den nächsten Jahren vor schwierigen Entscheidungen. Wo kann gespart werden? Wo ist es sinnvoll, weiter zu investieren?

Angesichts dieser Fragen und der erfolgten Einführung der Doppik in 2012 stellt sich nun die Frage:

Frage:

Welche zusätzlichen Ressourcen werden benötigt, um auch in der Hansestadt Wismar einen

Bürgerhaushalt einzuführen und damit den Bürgern eine direkte Einflussmöglichkeit auf den Haushalt der Hansestadt Wismar zu gewähren?

Die Frage wird vom Bürgermeister, Herrn Beyer, beantwortet.

7. Anfrage, Bürgerfraktion

Gegenstand:

Doppelbeschäftigung und –bezahlung von Beamten und Angestellten der Stadtverwaltung Wismar in der Stadtverwaltung und in Städtischen Gesellschaften/Eigenbetrieben der Hansestadt Wismar

Fragen:

1. Wie viele Beamte und Angestellte der Hansestadt Wismar werden von der Hansestadt Wismar

doppelbeschäftigt und/oder –bezahlt (auch anteilig)?

2. Wie viele Beamte und Angestellte der Hansestadt Wismar werden sowohl in der Stadtverwaltung als auch in städtischen Gesellschaften und Eigenbetrieben beschäftigt (auch anteilig)?

3. Wie viele Beamte und Angestellte der Hansestadt Wismar werden sowohl für eine Tätigkeit in der Stadtverwaltung als auch für eine Tätigkeit in städtischen Gesellschaften bzw. Eigenbetrieben bezahlt?

4. Wie viele Beamte und Angestellte der Hansestadt Wismar erzielten in der laufenden

Legislaturperiode Einkünfte bzw. Zuwendungen aus städtischen Gesellschaften bzw.

Eigenbetrieben der Hansestadt Wismar?

5. Welche Regelungen gibt es im Falle einer Beschäftigung von Beamten und Angestellten der

Hansestadt Wismar in städt. Gesellschaften und Eigenbetrieben?

6. Welche Jahreseinkünfte erzielten in Stadtverwaltung und Städtischen Gesellschaften

doppelbeschäftigte Beamte/Angestellte der Hansestadt Wismar in dieser Legislaturperiode?

Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

8. Anfrage, Bürgerfraktion

Gegenstand:

Stellplatzanlage Rostocker Straße

Seit kurzem existiert in der Rostocker Straße zwischen dem Lindengarten und dem Gleiskörper eine eingezäunte Stellplatzanlage.

Im Flächennutzungsplan ist für die Fläche eine gewerbliche Nutzung vorgesehen. Derzeit läuft ein Bebauungsplanverfahren in der ersten Stufe.

1. Auf welcher rechtlichen Grundlage wurde die Stellplatzanlage durch wen errichtet?

2. Für wen/für welche Nutzergruppe wurde die Stellplatzanlage eingerichtet?

3. Welche Flächennutzung ist für die Fläche zukünftig vorgesehen?

Die Frage wird vom Senator, Herrn Berkhahn, beantwortet.

Der öffentliche Teil der Sitzung ist um 19.17 Uhr beendet.

Die Nichtöffentlichkeit der Sitzung wird hergestellt.

Die nicht öffentliche Sitzung beginnt um 19.18 Uhr.