28.02.2013 - 9.3 Änderung Parkraumkonzept

Beschlussvorschlag:

1.Die Parkplätze „Altstadt/Westhafen“ (Schiffbauerdamm) und „Altstadt/ Hafen (Kopenhagener Str.) sind in der Saison ab dem 1. Mai bis zum Ende der Saison in der ersten Stunde der Nutzung kostenlos.

2.Die nachträglich an den Parkscheinautomaten angebrachten Aufkleber sind auch in               englischer Schrift zu verfassen.         

3.Der Bürgermeister wird gebeten zu prüfen, ob die vom Ordnungsamt ausgegebenen Ausnahmegenehmigungen zum Lieferverkehr und zu Parkerleichterungen für Handwerker und soziale Dienste nach StVo auch auf weitere Gewerbetreibende ausgeweitet werden können.

Frau Adam, SPD-Fraktion, stellt folgenden Änderungsantrag und begründet diesen.

1. Die Parkplätze „Altstadt/Westhafen“ (Schiffbauerdamm) und „Altstadt/ Hafen“ (Kopenhage

ner Str.) sind in der Saison ab dem 1. März bis zum 30. April in der ersten Stunde der Nutzung kostenlos.

Der Bürgermeister wird gebeten im Rahmen der Evaluierung zu prüfen, ob außerhalb der               Saison diese beiden Großraumparkplätze wieder für 1 € pro Tag und in der ersten Stunde               kostenlos angeboten werden können. Gegebenenfalls ist dazu von der Verwaltung recht-              zeitig eine Vorlage einzureichen.

2. Die nachträglich an den Parkscheinautomaten angebrachten Aufkleber sind auch in englischer Schrift zu verfassen.

3. Der Bürgermeister wird gebeten zu prüfen, ob die vom Ordnungsamt ausgegebenen Ausnahmegenehmigungen zum Lieferverkehr und zu Parkerleichterungen für Handwerker und soziale Dienste nach StVo auch auf weitere Gewerbetreibende ausgeweitet werden können.

Herr Domke, FDP-Fraktion, stellt folgenden Ergänzungsantrag und begründet diesen.

Die Bürgerschaft beschließt folgende Ergänzung des Antrages VO/2013/0655

zu 3.

Der Bürgermeister wird gebeten zu prüfen, ob die vom Ordnungsamt ausgegebenen Ausnahmegenehmigungen zum Lieferverkehr und zu Parkerleichterungen für Handwerker und soziale Dienste nach StVO auch auf weitere Gewerbetreibende und andere Berufsgruppen ausgeweitet werden können.

Anfügen:

4. Die bewirtschafteten Parkplätze in der Innenstadt sind in den ersten 15 Minuten der Nutzung kostenlos.

Wortmeldungen: Senator, Herr Berkhahn; Frau Prof. Dr. Mönch-Kalina; Herr Manthey;

                                Herr Dr. Eigendorf

Herr Kargel, Fraktion DIE LINKE., stellt den Antrag, dass über die Punkte des Antrages einzeln abgestimmt wird.

Weiterhin beantragt er, die Vorlage VO/2013/0655 in den Bauausschuss zu verweisen.

Frau Prof. Dr. Mönch-Kalina beantragt, alles zu verweisen.

Herr Domke, FDP-Fraktion, stellt den Antrag auf Verweisung in den Verwaltungsausschuss und den Ausschuss für Wirtschaft und kommunale Betriebe.

Frau Adam, SPD-Fraktion, zieht den Punkt 2 des Antrages zurück und stellt den Antrag, den Punkt 3 in den Verwaltungsausschuss zu verweisen.

Der Präsident der Bürgerschaft, Herr Dr. Zielenkiewitz, erläutert das Prozedere zur Abstimmung. Es gibt keinen Widerspruch seitens der Mitglieder der Bürgerschaft.

Es erfolgt die Abstimmung darüber, ob der Punkt 3 des Antrages in folgende Ausschüsse verwiesen werden soll:

Bauausschuss

- beschlossen

Verwaltungsausschuss

- beschlossen

Ausschuss für Wirtschaft und kommunale Betriebe.

- beschlossen

Abstimmung Punkt 4 des Ergänzungsantrages der FDP-Fraktion.

- abgelehnt

Es erfolgt die Abstimmung des Punktes 1 vom modifizierten Antrag VO/2013/0655.

1. Die Parkplätze „Altstadt/Westhafen“ (Schiffbauerdamm) und „Altstadt/ Hafen“ (Kopenhage

ner Str.) sind in der Saison ab dem 1. März bis zum 30. April in der ersten Stunde der Nutzung kostenlos.

Der Bürgermeister wird gebeten im Rahmen der Evaluierung zu prüfen, ob außerhalb der Saison diese beiden Großraumparkplätze wieder für 1 € pro Tag und in der ersten Stunde kostenlos angeboten werden können. Gegebenenfalls ist dazu von der Verwaltung rechtzeitig eine Vorlage einzureichen.

Es gibt einen Zwischenruf des Bürgermeisters, mit dem Hinweis, dass noch über die Verweisung abgestimmt werden muss.

Es erfolgt die Abstimmung über die Verweisung des Punktes 1 in den Bauausschuss.

- abgelehnt

Es erfolgt die Abstimmung des Punktes 1 vom modifizierten Antrag VO/2013/0655.

1. Die Parkplätze „Altstadt/Westhafen“ (Schiffbauerdamm) und „Altstadt/ Hafen“ (Kopenhage

ner Str.) sind in der Saison ab dem 1. März bis zum 30. April in der ersten Stunde der Nutzung kostenlos.

Der Bürgermeister wird gebeten im Rahmen der Evaluierung zu prüfen, ob außerhalb der Saison diese beiden Großraumparkplätze wieder für 1 € pro Tag und in der ersten Stunde kostenlos angeboten werden können. Gegebenenfalls ist dazu von der Verwaltung rechtzeitig eine Vorlage einzureichen.

–         beschlossen

Abstimmungsergebnis:

Der modifizierte Punkt 1 des Antrages:
1.               Die Parkplätze „Altstadt/Westhafen“ (Schiffbauerdamm) und „Altstadt/ Hafen“ (Kopen              hage ner Str.) sind in der Saison ab dem 1. März bis zum 30. April in der ersten Stunde               der Nutzung kostenlos.

              Der Bürgermeister wird gebeten im Rahmen der Evaluierung zu prüfen, ob außerhalb der               Saison diese beiden Großraumparkplätze wieder für 1 € pro Tag und in der ersten Stunde               kostenlos angeboten werden können. Gegebenenfalls ist dazu von der Verwaltung recht-              zeitig eine Vorlage einzureichen.

ist somit beschlossen.

Der Punkt 2 ist zurückgezogen.

Der Punkt 3 des Antrages:

3.               Der Bürgermeister wird gebeten zu prüfen, ob die vom Ordnungsamt ausgegebenen Aus              nahmegenehmigungen zum Lieferverkehr und zu Parkerleichterungen für Handwerker               und soziale Dienste nach StVo auch auf weitere Gewerbetreibende ausgeweitet werden               können.

ist in folgende Ausschüsse verwiesen:
- Bauausschuss

- Verwaltungsausschuss

- Ausschuss für Wirtschaft und kommunale Betriebe