28.02.2013 - 2 Einwohnerfragestunde
Grunddaten
- TOP:
- Ö 2
- Gremium:
- Bürgerschaft der Hansestadt Wismar
- Datum:
- Do., 28.02.2013
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- Sitzung
Der Präsident der Bürgerschaft, Herr Dr. Zielenkiewitz, fragt nach, ob es Fragen, Vorschläge oder Anregungen an die Mitglieder der Bürgerschaft, den Bürgermeister oder dessen Stellvertreter gibt.
Das ist der Fall.
1. Einwohneranfrage, Frau Töws-Gehrke, Gasthaus To´n Zägenkrog
Wie sorgt die Stadt, die Verwaltung und die Bürgerschaft jetzt und zukünftig dafür, dass Aufsichtsratsmitglieder ihrer Verantwortung gerecht werden können?
Es gibt keine Wortmeldungen.
2. Einwohneranfrage, Herr Wenzel, IGA, Kleine Hohe Straße 15, 23966 Wismar
an die Bürgerschaft und Verwaltung der Hansestadt Wismar
Herr Präsident, meine Damen und Herren.
der Geschäftsführer der Wirtschaftsförderungsgesellschaft wurde abgelöst.
Handel und Gastronomie in der Altstadt von Wismar klagen über zum Teil erheblicher Umsatzrückgänge, hier ist dringender Handlungsbedarf geboten.
Welche Maßnahmen wollen Bürgerschaft und Verwaltung ergreifen, damit die Handlungsfähigkeit der Wirtschaftsförderungsgesellschaft wieder hergestellt wird?
Angesichts der Umsatzeinbrüche und der damit einhergehenden Existenzgefährdung der Unternehmen und dem Wegfall von Arbeitsplätzen fragen wir die Bürgerschaft und die Verwaltung, ob sie die Wirtschaftsförderungsgesellschaft veranlassen will einen Runden Tisch zu bilden, um die schwierige Situation mit den Betroffenen zu beraten und nach Abhilfe zu suchen?
Wenn nein, will die Bürgerschaft die Verwaltung auffordern selbst ein Beratungsgremium unter Beteiligung der Betroffenen einzusetzen?
Wortmeldungen: Herr Dr. Eigendorf; Bürgermeister, Herr Beyer;
Frau Prof. Dr. Mönch-Kalina; Frau Prof. Dr. Wienecke
3. Einwohneranfrage, Herr Dr. Blei, Negenchören 8, 23966 Wismar
Bebauungsplanverfahren nach § 3, Absätze 1 und 2 Baugesetzbuch
Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung und Auslegung
Äußerungen des Bausenators in der öffentlichen Sitzung des Bauausschusses
Dezember 2012 zum vermeintlichen Verhalten des Bürgers Eberhardt Blei im Zusammenhang mit der Einsicht von Unterlagen im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung und Auslegung
Herr Präsident, Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,
in der Bürgerschaftssitzung Oktober 2012 hatte ich vier Anregungen zur Verbesserung der Bürgerbeteiligung im Rahmen von Bebauungsplanverfahren gegeben.
Zur Bauausschusssitzung Dezember 2012, in der dieses Thema auf der Tagesordnung stand, war ich als Bürger erschienen und hatte den Vorsitzenden um Rederecht gebeten. Der Vorsitzende bat mich seinerseits meine seinerzeit gegebenen Anregungen nochmals vorzutragen und zu erläutern.
Im Verlauf der Sitzung hat Herr Senator Berkhahn das Wort ergriffen und sich anhand eines vor ihm liegenden Schriftstückes, das von einer Mitarbeiterin stammen soll, zu meinem Verhalten während meiner Einsichtnahme der Bebauungsplanentwürfe geäußert.
Abgesehen davon, dass die Äußerungen des Bausenators nicht nur nichts mit dem Beratungsgegenstandstand zu tun hatten und unsachlich waren, war es nicht Ziel führend meine Person überhaupt zu erwähnen.
Die verhaltensbedingten Aussagen des Bausenators veranlassten mich zu der Frage, ob weitere Dossiers zu meiner Person vorlägen. Diese Frage beantwortete Herr Senator Berkhahn laut und vernehmlich mit einem Nein.
Über den persönlichen Angriff des Senators habe ich mich in einem Schreiben an Herrn Bürgermeister Beyer beschwert und um ein Gespräch gebeten. Herr Beyer, der selbst nicht an dem Gespräch im Bauausschuss teilnahm, schwächte den Sachverhalt in einem Antwortschreiben ab.
Ich nahm Ihr Schreiben, Herr Beyer, zum Anlass mit Teilnehmern der Bauausschusssitzung zu sprechen und fühle mich in meiner Auffassung bestätigt, dass Herr Senator Berkhahn nicht zutreffende verhaltensbedingte Aussagen zu meiner Person im öffentlichen Teil der Bauausschusssitzung gemacht hat.
Aus dem dargestellten Sachverhalt resultieren meine Fragen an Herrn Bürgermeister Beyer:
1. In welcher Weise wurde der beschriebene Vorgang durch Sie in der Verwaltung ausgewertet?
2. Wie wollen Sie gewährleisten, dass
- sowohl die Erstellung und Verbreitung von Mitteilungen zum Verhalten von Bürgerinnen und Bürgern
- als auch die öffentliche Schädigung des Ansehens von Bürgerinnen und Bürgern durch Mitarbeiter der Stadtverwaltung zukünftig unterbleiben?
Ich darf Sie Herr Bürgermeister Beyer bitten, meine Fragen in dieser Bürgerschaftssitzung zu beantworten. Gleichzeitig bitte ich Sie Ihre Einwilligung zu geben, dass Ihre Antwort protokolliert wird.
Der Bürgermeister, Herr Beyer, teilt mit, dass er nicht seine Zustimmung zur Protokollierung gibt und die Beantwortung der Anfrage schriftlich erfolgen wird.
4. Einwohneranfrage, Herr Tilsen, IGA, Kleine Hohe Straße 15, 23966 Wismar
an die Bürgerschaft und Verwaltung der Hansestadt Wismar
Herr Präsident, meine Damen und Herren.
vor wenigen Tagen ist der Stadtanzeiger der Hansestadt Wismar, das amtliche Bekanntmachungsblatt der Hansestadt Wismar, Ausgabe März 2013, erschienen.
In dieser Ausgabe wurde erstmals (?) ein Leserbrief, sogar mit Foto, aufgenommen.
Dies in der Rubrik. Amtliche Bekanntmachungen.
Wir fragen die Verwaltung:
Welche Möglichkeiten haben Leser/Bürger Ihre Beiträge veröffentlicht zu bekommen unter der Rubrik amtliche Bekanntmachungen?
Der Bürgermeister, Herr Beyer, teilt mit, dass die Anfrage schriftlich beantwortet wird.