31.01.2013 - 9.1 Erhöhung der Kreisumlage

Begründung: Frau Hagemann

Frau Sturbeck, SPD-Fraktion, stellt folgenden Änderungsantrag:
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt geändert:
1. Die Bürgerschaft lehnt die Erhöhung der Kreisumlage im Landkreis Nordwestmecklenburg um 3 % ab.

2. Die Bürgerschaft informiert die Wismarer Kreistagsmitglieder über diesen Beschluss und bittet, dies bei Ihrer Entscheidung zu berücksichtigen.

3. Die Bürgerschaft unterstützt die Landrätin, den Bürgermeister, den Städte- und Gemeindetag sowie den Landkreis in ihrer Kritik an die Landesregierung M-V, die auf Kosten der Kommunen versucht, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.

4. Die Bürgerschaft beschließt, über das Büro der Bürgerschaft den Gemeinden im Landkreis Nordwestmecklenburg diesen Beschluss zu übersenden mit der Bitte, sich sowohl gegenüber dem Kreistag als auch gegenüber der Landesregierung M-V ebenfalls zu positionieren.

Wortmeldungen: Bürgermeister, Herr Beyer; Herr Domke

rau Hagemann, Fraktion DIE LINKE., teilt mit, dass die Fraktion DIE LINKE. den Änderungsantrag der SPD-Fraktion als den eigenen neuen Antrag ansieht.

Wortmeldung: Bürgermeister, Herr Beyer

Der Präsident der Bürgerschaft, Herr Dr. Zielenkiewitz, erläutert das Prozedere zur Abstimmung. Es gibt keinen Widerspruch seitens der Mitglieder der Bürgerschaft.

Die Drucksache VO/2013/0647 kommt in geänderter Fassung zur Abstimmung.

Gegenstand:
Erhöhung der Kreisumlage

Beschlussvorschlag:
1. Die Bürgerschaft lehnt die Erhöhung der Kreisumlage im Landkreis Nordwestmecklenburg um 3 % ab.

2. Die Bürgerschaft informiert die Wismarer Kreistagsmitglieder über diesen Beschluss und bittet, dies bei Ihrer Entscheidung zu berücksichtigen.

3. Die Bürgerschaft unterstützt die Landrätin, den Bürgermeister, den Städte- und Gemeindetag sowie den Landkreis in ihrer Kritik an die Landesregierung M-V, die auf Kosten der Kommunen versucht, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.

4. Die Bürgerschaft beschließt, über das Büro der Bürgerschaft den Gemeinden im Landkreis Nordwestmecklenburg diesen Beschluss zu übersenden mit der Bitte, sich sowohl gegenüber dem Kreistag als auch gegenüber der Landesregierung M-V ebenfalls zu positionieren.

Beschlussvorschlag:

1. Die Bürgerschaft lehnt die Erhöhung der Kreisumlage im Landkreis Nordwestmecklenburg um 3 % ab.

2. Die Bürgerschaft fordert die Wismarer Kreistagsmitglieder auf, dies im Kreistag mit ihrem Stimmverhalten zu dokumentieren.

3. Die Bürgerschaft unterstützt die Landrätin in ihrer Kritik an der Landesregierung MV, die auf Kosten der Kommunen versucht, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.

Abstimmungsergebnis:

- beschlossen