31.01.2013 - 9.4 Änderung des Parkraumkonzeptes

Der Präsident der Bürgerschaft, Herr Dr. Zielenkiewitz, verliest den interfraktionellen Antrag.

Begründung: Herr Werner

Der Präsident der Bürgerschaft, Herr Dr. Zielenkiewitz, ermahnt die Besucher auf dem Balkon Ruhe zu halten.

Wortmeldungen: Senator, Herr Berkhahn; Frau Adam

Während der Wortmeldung von Frau Adam stören mehrmals Besucher auf dem Balkon. Der Präsident der Bürgerschaft, Herr Dr. Zielenkiewitz, ermahnt die Besucher auf dem Balkon Ruhe zu halten.

Weitere Wortmeldung: Frau Prof. Dr. Mönch-Kalina

Frau Hagemann, Fraktion DIE LINKE., bittet den Präsidenten der Bürgerschaft sich strikt an die Geschäftsordnung der Bürgerschaft, insbesondere wegen dem Verhalten der Zuhörer auf dem Balkon, zu halten. Sie fühlt sich in ihrer Arbeit als Bürgerschaftsmitglied beeinträchtigt. Und bittet, im Interesse einer ruhigen Bürgerschaft die Zwischenrufe seitens des Besucherraums zu unterlassen.

Der Präsident der Bürgerschaft, Herr Dr. Zielenkiewitz, bedankt sich für den Hinweis.

Weitere Wortmeldungen: Herr Domke; Senator, Herr Berkhahn; Frau Prof. Dr. Wienecke;

                                               Herr Litzner; Frau Dr. Framm; Herr Sass;

                                               Frau Prof. Dr. Mönch-Kalina; Senator, Herr Berkhahn; Herr Sass

Um 20.18 Uhr verlässt Herr Litzner die Sitzung.

Um 20.20 Uhr verlässt Herr Ballentin die Sitzung.

Der Präsident der Bürgerschaft, Herr Dr. Zielenkiewitz, erläutert das Prozedere zur Abstimmung. Es gibt keinen Widerspruch seitens der Mitglieder der Bürgerschaft.

Es erfolgt die Abstimmung über den Antrag VO/2013/0643.

- abgelehnt

Beschlussvorschlag:

1. Die Bürgerschaft erkennt an, dass das am 24.11.2011 mehrheitlich beschlossene Realisierungskonzept zum Parkraumkonzept-Ruhender Verkehr Altstadt Wismar sowie die mehrheitlich gefassten Beschlüsse zum Bewohnerparkausweis, der Gebührenordnung zur Festsetzung von Parkgebühren auf dem Gebiet der Hansestadt Wismar (Parkgebührenordnung) und der Benutzungs- und Entgeltordnung für Parkflächen und für die Tiefgarage vom 31.05.2012 die berechtigten Belange von Bürgern, Unternehmern und Gästen noch nicht hinreichend berücksichtigen.

2. Die Bürgerschaft beauftragt den Bürgermeister, eine Beschlussvorlage zur Änderung des bestehenden Parkraumkonzeptes vorbereiten zu lassen, welche die von den Bürgern, Gewerbetreibenden, Handwerkern, Vertretern touristischer Belange in der Hansestadt vorgebrachten Belange in angemessener Form berücksichtigt.

3. Die Beschlussvorlage soll den entsprechenden Ausschüssen spätestens zu ihrer Märzsitzung zur Beratung vorgelegt werden.

Es ist dabei die Form eines Abwägungsbeschlusses zu wählen, der tabellarisch die vorgebrachten Änderungswünsche der Bürger, deren Bewertung durch die Verwaltung und die diesbezüglich geplanten Veränderungen beinhaltet.

4. Zur umfassenden Berücksichtigung der unterschiedlichen Belange und zur Vorbereitung der Abwägung wird ein „Runder Tisch“ eingerichtet.