17.12.2015 - 11.3 Transparenz der Haushaltszahlen

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beauftragt den Bürgermeister, den Fraktionen jeweils mindestens einen lesenden Zugang zu den Haushaltszahlen einzurichten. Sollte der lesende Zugriff technisch in den laufenden Haushalt nicht schnell zu ermöglichen sein, ist dieser zumindest für das abgelaufene Haushaltsjahr schnellstmöglich umzusetzen. Die Einrichtung des Zugriffs ist zu beschränken auf einen Kreis von Fraktionsmitgliedern, die hierzu eine Unterweisung durch die Kämmerei erhalten.

Der Bürgermeister, Herr Beyer, informiert, dass er Widerspruch anmeldet, sollte die Vorlage so beschlossen werden.

Die Vorlage kommt zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:

–         mehrheitlich abgelehnt