14.12.2023 - 11.1 Haushaltssatzungen der Hansestadt Wismar für di...

Begründung: Herr Beyer

Wortmeldungen: Herr Tiedke, Herr Tom Brüggert, Herr Krumpen, Herr Domke

Herr Fuhrwerk macht Ausführungen zum Bürgerschaftsbeschluss hinsichtlich Kommunaler Wär-meplanung und äußert seine Bedenkung zur Umsetzung.

Herr Beyer gibt zu Protokoll, dass die Kommunale Wärmeplanung umgesetzt wird.

Herr Fuhrwerk, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, stellt folgenden Änderungsantrag und zieht, nach der Aussage von Herrn Beyer, den Punkt 3 zurück.

Es werden folgende Punkte ergänzt:

3. Die Verwaltung wird beauftragt im Falle, dass der Antrag für die Förderung der Kommunalen Wärmeplanung nicht oder nur teilweise bewilligt wird, der Bürgerschaft umgehend einen Finan-zierungsvorschlag vorzulegen.

4. Die Verwaltung wird beauftragt die Investitionsmaßnahmen 54101016 – „Ersatzinvestition Beleuchtung LED“ in 2024 und 2025 um jeweils 30.000 € durch Umschichtungen im TH 8 zu er-höhen.

Wortmeldungen: Herr Tom Brüggert, Herr Krumpen, Herr Beyer, Herr Domke, Herr Beyer

Es erfolgt die Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen ohne Punkt 3.

- abgelehnt

Beschluss:

1. Die Bürgerschaft beschließt die Haushaltssatzungen 2024/2025 der Hansestadt Wismar (Kernhaushalt und Städtebauliches Sondervermögen „Altstadt“) gemäß Anlage.

2. Die vss. Mehrerträge/ -einzahlungen aus den Zuweisungen des Kommunalen Finanzausgleichs sowie aus den Gemeindeanteilen der Einkommen- und Umsatzsteuer und die vss. Minderaufwendungen/ -auszahlungen aus der Kreisumlage werden unterjährig zur Haushaltsverbesserung eingesetzt.
 

Abstimmungsergebnis:

- beschlossen

Enthaltungen:    8

Die Sitzung wird um 18:57 Uhr unterbrochen.

Die Sitzung wird um 19:14 Uhr weitergeführt.

Herr Weinhold hat die Sitzung um 18:57 Uhr verlassen und Herr Ortland übernimmt die Aufgabe des Beisitzers.