26.10.2023 - 11.4 Einrichtung eines Migrantenbeirates im Bereich ...

Die Fraktion DIE LINKE., als Einreicher, modifiziert den Antrag.

Wortmeldungen: Herr Krumpen, Herr Helbig, Herr Dr. Schubach, Herr Tiedke, Herr Krumpen, Herr Helbig, Herr Fuhrwerk, Herr Tom Brüggert, Herr Krumpen, Herr Tiedke

Herr Dr. Schubach, PIRATEN, beantragt die Verweisung in den Verwaltungsausschuss.

Wortmeldungen: Herr Schöning, Herr Beyer, Herr Toni Brüggert, Herr Krumpen, Herr Dr. Schubach, Herr Schneider, Herr Tiedke, Frau Hagemann, Herr Tom Brüggert

Es erfolgt die Abstimmung über die Verweisung in den Verwaltungsausschuss:

- abgelehnt

Beschlussvorschlag:
1. Die Bürgerschaft beschließt einen Migrantenbeirat im Bereich der Hansestadt Wismar einzurichten.

2. Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar beauftragt den Bürgermeister, die Hauptsatzung der Stadt Wismar im § 14, Beiräte und Beauftragte der Bürgerschaft, um die Möglichkeit zur Einrichtung eines Migrantenbeirates zu ergänzen.

Die Änderung der Hauptsatzung ist der Bürgerschaft spätestens in der ersten Sitzung der Bürgerschaft im Jahr 2024 zur Beschlussfassung vorzulegen.

3. Auf der Grundlage dieser Änderung der Hauptsatzung wird der Bürgermeister gebeten, die evtl. erforderlichen Haushaltsmittel zu prüfen und im Bereich der Gremienarbeit für den Haushalt 2024/2025 einzuplanen.

Abstimmungsergebnis:

- beschlossen