28.09.2023 - 9 Mitteilungen des Bürgermeisters

Der Bürgermeister informiert über folgende Themen:

1. ISEK und die HWI,

2. Verkehrsentwicklungsplan,

3. Fördermittel für die HWI,

4. Haushaltssituation,

5. Entwicklung der Kommunalsteuern,

6. aktuelle und künftige Veranstaltungen.

Herr Krumpen, Fraktion DIE LINKE., hat fogende Nachfragen zu den Mitteilungen:

1. Sozialer Wohnungsbau in der HWI?

2. Wann wird der nächste Mietspiegel veröffentlicht?

3. Förderung Radverkehr? Hat die Stadt noch offene Förderanträge?

4. Nachfrage entsprechend §34 KV-MV:

In der letzten Kreistagssitzung hat der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion, der in seiner Zweitfunktion Senator der Hansestadt Wismar ist, öffentlich verkündet,dass die Nutzung der Sporthallen, die Belegung mit Geflüchteten rechtlich nicht in Ordnung sei. Dass die Rechtsgrundlage aus dem Jahr 2015/16 rechtlich überholt sei. Er bittet um Information dazu.

Herr Beyer und Herr Berkhahn nehmen dazu Stellung. Die Punkte 2. Und 3. werden schriftlich beantwortet.