27.07.2023 - 1 Einwohnerfragestunde

Der Präsident fragt nach, ob es Fragen, Vorschläge oder Anregungen an die Mitglieder der Bürgerschaft, den Bürgermeister oder dessen Stellvertreter gibt.

Das ist der Fall.

Frau Friederich möchte drei Fragen hinsichtlich Wohngebiet Friedrich-Techen-Straße stellen.

Der Präsident weist darauf hin, dass dieser TOP Bestandteil der heutigen Sitzung ist und somit Fragen dazu nicht zulässig sind.

Herr Krumpen stellt den Antrag zur Geschäftsordnung, die Fragen zuzulassen und verweist auf die Regelung in der Hauptsatzung, wo Ausnahmen zugelassen werden können.

Es erfolgt die Abstimmung, eine deutliche Mehrheit wird festgestellt.

Der Präsident bittet Frau Friederich, ihre Fragen zu stellen.

Frau Friederich stellt folgende Fragen:

Wo sollen 68 Fahrzeuge, die jetzt in Garagen stehen, die abgerissen werden sollen, später hin?

Welche prägnanten Bäume sollen erhalten werden?

Dem Investor soll das Bauen für 3 bis 4 Geschosse erlaubt sein, obwohl Umgebungsbebauung zweigeschossig + Dachboden ist?

Herr Senator Berkhahn beantwortet die Fragen. Er verweist auf das Bauplanungsverfahren und sieht dies ebenfalls als Kernfragen an, die im Rahmen des Verfahrens zu erörtern sein werden.

Herr Krumpen kündigt an, dass seine Fraktion alles dafür tun wird, dass die Gemeinflächen tatsächlich als Gemeinflächen für die Allgemeinheit genutzt werden, davon erfasst sind dann auch die Parkflächen.