29.06.2023 - 6 Änderungsanträge zur Tagesordnung

Der Präsident informiert über folgende Dringlichkeitsvorlage der Verwaltung: VO/2023/4738-01 – 3. Änderungssatzung der Betriebssatzung der Seniorenheime der Hansestadt Wismar, über deren Aufnahme in die Tagesordnung befunden werden muss.

Herr Beyer begründet die Dringlichkeit der Vorlage.

Wortmeldungen: Herr Krumpen, Herr Beyer, Frau Runge

Herr Sieg, Fraktion DIE LINKE., weist auf die Einhaltung der Geschäftsordnung hin.

Es erfolgt die Abstimmung über die Dringlichkeit der Vorlage VO/2023/4738-01.

- beschlossen

Ja-Stimmen:  23

Nein-Stimmen:   4

Enthaltungen:    2

Herr Tom Brüggert, CDU-Fraktion, beantragt die Absetzung des TOP 11.1.

Der Präsident fragt nach ob jemand dafür oder dagegen sprechen möchte. Das ist nicht der Fall.

Es erfolgt die Abstimmung über die Absetzung des TOP 11.1 – Erlass der Liegeplatzgebühren für die Traditionsschiffe.

- beschlossen

Der Präsident informiert, dass die Dringlichkeitsvorlage unter TOP 10.1 eingefügt wird.

Es erfolgt die Abstimmung über die modifizierte Tagesordnung.

- beschlossen