27.04.2023 - 12.2 Parkierungsanlage Altstadt/Turmstraße

Beschluss:
zur Kenntnis genommen
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Wortprotokoll

 

Durch den Einsatz einer auf Kennzeichenerfassung basierenden Schrankenanlage fällt demnächst die Möglichkeit des kostenfreien Anwohnerparkens in der Zeit von 17:00 Uhr –

19:00 Uhr weg. Außerdem fällt auch die Möglichkeit für Schwerbehinderte mit einem EU-Parkausweis weg, auf extra ausgewiesenen Parkplätzen kostenfrei zu parken.

 

Der Bürgermeister wird gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten:

 

1. Gibt es eine technische Möglichkeit die Kennzeichen der Anwohner ins System einzupflegen, damit die Anwohner weiterhin auf den Parkplätzen in der Zeit von 17:00 Uhr – 19:00 Uhr kostenfrei parken können?

2. Wenn nein, welche Alternativen könnten den Anwohnern geboten werden?

3. Gibt es die Möglichkeit neue Parkplätze für Schwerbehinderte mit EU-Parkausweisen in der unmittelbaren Umgebung zu schaffen?

4. Wenn ja, wo? Wenn nein, warum nicht?

 

Herr Berkhahn beantwortet die Anfrage.

 

 

Der öffentliche Teil der Sitzung wird um 20:49 Uhr beendet.

 

Die Nichtöffentlichkeit der Sitzung wird hergestellt.