27.04.2023 - 11.3 Erlass der Liegeplatzgebühren für die Tradition...

Begründung: Herr Helbig

Wortmeldungen: Herr Beyer, Herr Krumpen

Herr Tiedke, SPD-Fraktion, stellt folgenden Änderungsantrag:

Der Bürgermeister wird beauftragt, die bestehende Entgeltordnung für den Hafen der Hansestadt Wismar dahingehend zu ändern, dass die Liegeentgelte für die anerkannten Traditionsschiffe zukünftig im Falle einer wirtschaftlichen Bedürftigkeit entfallen können. Diese Bedürftigkeit ist durch die tragenden Vereine bzw. Eigentümer nachzuweisen.

Die geänderte Entgeltordnung ist der Bürgerschaft zur Beschlussfassung vorzulegen.

Wortmeldungen: Herr Dr. Schubach, Herr Beyer, Herr Tom Brüggert, Herr Weinholdt, Herr Beyer, Herr Helbig, Herr Krumpen, Herr Tiedke

Es erfolgt die Abstimmung über den Änderungsantrag der SPD:

- abgelehnt

Beschlussvorschlag:

Der Bürgermeister wird beauftragt, die bestehende Entgeltordnung für den öffentlichen Hafen (kommunaler Hafen) der Hansestadt Wismar vom 25.03.2021 dahingehend

verwaltungsseitig ändern zu lassen, dass die Entgelte für die anerkannten Traditionsschiffe zukünftig entfallen. Diese geänderte Entgeltordnung ist der Bürgerschaft in der Folge zur Beschlussfassung vorzulegen.
 

Abstimmungsergebnis:

- beschlossen