30.03.2023 - 14.5 Erklärung zur Feststellung des Grundsteuerwerts...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 14.5
- Zusätze:
- Fraktion FÜR-WISMAR-Forum
- Gremium:
- Bürgerschaft der Hansestadt Wismar
- Datum:
- Do., 30.03.2023
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Anfrage aus der Politik öffentlich
- Federführend:
- 1 Büro der Bürgerschaft
- Bearbeiter:
- Diane Hamann
- Beschluss:
- zur Kenntnis genommen
Wortprotokoll
Die Erklärung zur Feststellung des Grundsteuerwerts für Immobilien war bis zum 31. Januar 2023 abzugeben. Auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene gibt es bei der fristgerechten Einreichung deutliche Defizite. Die Fraktion FÜR-WISMAR-Forum bittet um Beantwortung folgender Fragen:
1.) Hat die Hansestadt Wismar als Eigentümer kommunaler Grundstücke diese Erklärung termingerecht eingereicht?
2.) Wenn nein:
Welche vertretbaren Gründe haben zu dieser Fristüberschreitung geführt?
· Entstehen der Hansestadt Wismar aus diesem Sachverhalt heraus zusätzliche Kosten (Zwangsgeld, Verspätungszuschläge, externe Dienstleister für die Grundsteuererklärung u.ä.)?
Diese Anfrage wird schriftlich beantwortet.
Der öffentliche Teil der Sitzung wird um 21:19 Uhr beendet.
Die Nichtöffentlichkeit der Sitzung wird hergestellt.