23.02.2023 - 11.3 Ermöglichen von hybriden Sitzungen unabhängig v...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 11.3
- Zusätze:
- SPD-Fraktion
- Gremium:
- Bürgerschaft der Hansestadt Wismar
- Datum:
- Do., 23.02.2023
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag aus der Politik öffentlich
- Federführend:
- 1 Büro der Bürgerschaft
- Bearbeiter:
- Diane Hamann
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Herr Tiedke, als Einreicher, modifiziert seinen Antrag wie folgt:
Die Bürgerschaft fordert den Präsidenten auf, sich bei der Präsidentin des Landtages, bei der Kommunalaufsicht im Innenministerium des Landes und beim Städte- und Gemeindetag für eine Wiedereinführung der Möglichkeiten zur Durchführung hybrider und digitaler Sitzungsformen einzusetzen. Hierzu sollte an die benannten Institutionen ein Schreiben gerichtet werden. Dabei sollten die in der Begründung angeführten Argumente ebenfalls mit geteilt werden. Dabei ist auch auf die Regelungslücke bis zu einer möglichen Überarbeitung der Kommunalverfassung hinzuweisen.
Wortmeldungen: Herr Domke, Herr Krumpen, Herr Toni Brüggert, Herr Tiedke, Frau Hagemann, Herr Domke, Herr Prof. Dr. Winkler, Herr Krumpen, Herr Tom Brüggert
Beschlussvorschlag:
Die Bürgerschaft fordert den Präsidenten auf, sich bei der Präsidentin des Landtages, bei der Kommunalaufsicht im Innenministerium des Landes und beim Städte- und Gemeindetag für eine Wiedereinführung der Möglichkeiten zur Durchführung hybrider und digitaler Sitzungsformen einzusetzen. Hierzu sollte an die benannten Institutionen ein Schreiben gerichtet werden. Dabei sollten die in der Begründung angeführten Argumente ebenfalls mit geteilt werden. Dabei ist auch auf die Regelungslücke bis zu einer möglichen Überarbeitung der Kommunalverfassung hinzuweisen.
Abstimmungsergebnis:
- beschlossen
Die Sitzung wird um 18:50 Uhr unterbrochen.
Die Sitzung wird um 19:01 Uhr weitergeführt.