29.10.2015 - 12.4 Resolution zur Anhebung der kommunalen Beteilig...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 12.4
- Zusätze:
- Interfraktionell (SPD-Fraktion und Fraktion DIE LINKE.)
- Gremium:
- Bürgerschaft der Hansestadt Wismar
- Datum:
- Do., 29.10.2015
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Fraktionsantrag
- Federführend:
- Interfraktionell
- Bearbeiter:
- Fraktionen Interfraktionell
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Beschlussvorschlag:
Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar fordert die Landesregierung und die Mitglieder des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern auf,
- die kommunale Beteiligungsquote im FAG 2016 und 2017 angemessen zu erhöhen (mindestens um 1%-Punkt für das Jahr 2016 und um 2%-Punkte 2017) und
- die notwendigen Mittel zur gemeinsamen Bewältigung der Zukunftsaufgaben für die Kommunen zusätzlich bereitzustellen.
Begründung: Frau Adam
Wortmeldung: Herr Weinhold
Der Präsident der Bürgerschaft, Herr Gundlack, gibt den Vorsitz an Herrn Rakow ab. Dieser übernimmt sodann die Leitung der Sitzung.
Wortmeldungen: Bürgermeister, Herr Beyer; Herr Dr. Zielenkiewitz; Herr Gundlack; Herr Brüggert; Herr Domke
Die Vorlage VO/2015/1550 kommt zur Abstimmung.
Abstimmungsergebnis:
-mehrheitlich beschlossen
Der 1. Stellvertreter des Präsidenten der Bürgerschaft, Herr Rakow, gibt den Vorsitz wieder an den Präsidenten der Bürgerschaft, Herrn Gundlack, ab. Dieser übernimmt sodann die Leitung der Sitzung.