29.10.2015 - 1 Einwohnerfragestunde

Der Präsident der Bürgerschaft, Herr Gundlack, fragt die Einwohnerinnen und Einwohner, ob es Fragen, Vorschläge oder Anregungen an die Mitglieder der Bürgerschaft, den Bürgermeister oder dessen Stellvertreter gibt.

Das ist der Fall.

1. Einwohneranfrage

Manfred Frenz, Sella-Hasse-Straße 9, 23966 Wismar

Herr Frenz hat Fragen zum Umgang mit Behinderten.

Er möchte wissen, ob schriftliche Anträge auf Sondergenehmigung zum Befahren des Boulevards mit Behinderten von Unternehmen oder Personen vorliegen. Sollte dies der Fall sein, möchte Herr Frenz den aktuellen Stand der Bearbeitung mitgeteilt bekommen.

Herr Frenz bittet den Bürgermeister, Herrn Beyer, um einen Termin zum Austausch, unter welchen Voraussetzungen die Beantragung einer Sondergenehmigung für Behinderte möglich ist.

Des Weiteren geht Herr Frenz nochmal auf die unzureichende Beschilderung am Stadthaus und am Welterbehaus ein. Teilweise gibt es dort unzutreffende und ungenügend Hinweisschilder auf einen behindertengerechten Zugang. Außerdem bezweifelt er, dass bei der Planung des Museums ein behindertengerechter Zugang überhaupt bedacht wurde.

Seine letzte Frage richtet Herr Frenz an alle Fraktionen, bis auf die NPD und AfD. Er regt an einen Behindertenbeauftragten für die Hansestadt Wismar zu benennen. Dieser könnte im Rahmen eines Ehrenamtes beratend tätig werden und sollte die Belange eines Behinderten aus persönlicher Erfahrung kennen.

Der Senator, Herr Berkhahn, beantwortet die Fragen und bietet Herrn Frenz an einen Termin mit Herrn Brosig zu vereinbaren.

Der Bürgermeister, Herr Beyer, beantwortet die Fragen ergänzend.

Wortmeldungen: Herr Domke; Bürgermeister, Herr Beyer; Herr Dr. Zielenkiewitz; Frau Adam; Herr Ballentin; Frau Hagemann

In Bezug auf die letzte Frage von Herrn Frenz signalisieren alle Fraktionen ihr Angebot der Zusammenarbeit und Unterstützung.