24.09.2015 - 1 Einwohnerfragestunde

Der Präsident der Bürgerschaft, Herr Gundlack, fragt nach, ob es Fragen, Vorschläge oder

Anregungen an die Mitglieder der Bürgerschaft, den Bürgermeister oder dessen Stellvertreter gibt.

Das ist der Fall.

1. Einwohneranfrage

Manfred Frenz, Sella-Hasse-Straße 9, 23966 Wismar

Herr Frenz hat Fragen zum Umgang mit Behinderten.

Er stellt fest, dass es kein behindertengerechten Zugang zum Stadthaus gibt. Über den dort vorhandenen Treppenlift könnten nur schmalere Rollstühle ins das Gebäude gelangen. Herr Frenz fragt den Bürgermeister, wie so etwas bei der Planung passieren konnte? Des Weiteren macht Herr Frenz darauf aufmerksam, dass am Welterbehaus ein Hinweisschild fehlt, dass sich ein behindertengerechter Eingang auf der Rückseite des Gebäudes befindet. Darüber hinaus ist es für Herrn Frenz unvorstellbar, wie ein behinderter Mensch diese Wegstrecke dorthin überhaupt zurücklegen soll. Er würde seinen Rollstuhl testweise zur Verfügung stellen, damit die Verantwortlichen diesen Umstand selbst erfahren können.

Herr Frenz greift einen Artikel aus der heutigen Ostsee-Zeitung auf, in diesem ging es um Taxen, denen das Befahren der Fußgängerzone nicht gestattet ist. Er weist an dieser Stelle darauf hin, dass es auch Taxen mit mobilen Rampen für Rollstühle gibt. Für ihn ist es nicht nachvollziehbar, warum in diesen Fällen keine Sondergenehmigungen erteilt werden.

Herr Frenz stellt fest, dass es in der Stadt keinen Ansprechpartner für Behinderte gibt. Er regt an, dass es hierfür eine Art Koordinierungsstelle geben sollte oder einen ehrenamtlichen Ansprechpartner, der beratend tätig ist und sich mit Behinderten-Recht auskennt.

Der Bürgermeister, Herr Beyer, beantwortet die Fragen teilweise und teilt mit, dass die Anregungen seitens der Verwaltung geprüft werden.

Wortmeldung: Senator, Herr Berkhahn

Herr Frenz hat folgende Nachfrage:

Warum wurden mehrere Anträge auf Sondergenehmigung vom Ordnungsamt abgelehnt.

Der Senator, Herr Berkhahn, teilt mit, dass der Vorgang seitens der Verwaltung geprüft wird.

Wortmeldung: Frau Prof. Dr. Mönch-Kalina

Der Präsident der Bürgerschaft, Herr Gundlack, teilt mit, dass eine 2. Einwohneranfrage schriftlich vorliegt und verliest diese.

Herr Fritz Nehls, Rostocker Str. 69, 23970 Wismar

Warum wird in der heutigen Bürgerschaftssitzung die Flüchtlingsproblematik nicht thematisiert? Fehlende Informationen führen zur Verunsicherung in der Bevölkerung. Herr Nehls wünscht sich von der Bürgerschaft Wohlwollen für die Bürgerinnen und Bürger.

Der Präsident der Bürgerschaft, Herr Gundlack, teilt mit, dass auf Wunsch von Herrn Nehls eine schriftliche Beantwortung von der Fraktion DIE LINKE. erfolgen wird.

Mit Unterstützung von Wismar TV wurden Mängel im Zusammenhang behindertengerechter Zugänge am Weinberg, Welterbehaus, Rathaus und Stadthaus aufgezeigt. Herr Nehls wünscht eine Information zum aktuellen Stand der Mängelbeseitigung. Darüber hinaus wünscht er sich ein offenes Gespräch im Vorfeld der Planungen mit Behinderten an. Auf diese Weise könnten Anregungen und auch Rollstuhl-Abmessungen bei den Bauvorhaben berücksichtigt werden.

Der Präsident der Bürgerschaft, Herr Gundlack, teilt mit, dass auf Wunsch von Herrn Nehls eine schriftliche Beantwortung von Herrn Ballentin, CDU-Fraktion, erfolgen wird.